Terroristen ausbürgern
Nach den jüngsten Ereignissen, bei denen Aktivisten des IS als Rückkehrer in Deutschland festgenommen wurden, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Philipp Schwab (29):
„Ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der sich dem nationalen oder internationalen Terrorismus angeschlossen hat – der sich gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft stellt und Menschenrechte mit Füßen tritt – diesen Bürger muss die Gesellschaft und der Staat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sanktionieren. Dazu gehört nach Ansicht der Jungen Union Brandenburg vor allem die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und die Ausweisung aus unserer demokratischen und toleranten Bundesrepublik. Wer mordet und quält, dem hilft kein Integrationskurs sondern nur die konsequente Ausbürgerung. Auch Asylbewerber, die terroristisch aktiv werden, müssen dauerhaft ab- und ausgewiesen werden.
In zeitnahen Verfahren soll nach dem Willen der Jungen Union in Brandenburg nachgewiesenen Terroristen, die sich im Ausland oder Inland an organisierten terroristischen Aktivitäten beteiligen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Grundlage wäre eine doppelte Staatsbürgerschaft bei der die deutsche entzogen werden würde und ein klares Raster von Kriterien, wonach jemand als Terrorist gelten würde. Unterdessen warnt Bundesjustizminister Haiko Maas (SPD) vor einer Aufgabe der freiheitlichen Grundwerte aus Angst vor Terrorismus. Die Junge Union Brandenburg weist daher ausdrücklich darauf hin, dass schon heute Angehörige NATO-fremder Streitkräfte ausgebürgert werden können.
Quelle & Foto: Junge Union Brandenburg
