Brandenburg mit niedrigster Hürde für Erfolg von Volksbegehren – Ministeriumssprecher: Aussagen von Studie bedauerlich einseitig

In Brandenburg sind bezogen auf die Bevölkerungszahl bundesweit die wenigsten Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren erforderlich. Darauf hat ein Sprecher des Innenministeriums heute hingewiesen. Der Verfassungs- und der Gesetzgeber hätten im Interesse der Direktdemokratie so wichtige Faktoren wie das Quorum der abzugebenden Stimmen und die Eintragungsfrist sehr bürgerfreundlich gestaltet. Die im Zusammenhang mit dem am Montag endenden Braunkohle-Volksbegehren geäußerte Kritik des Vereins ‘Mehr Demokratie’ zu den Erfolgschancen von Volksbegehren im Land sei deshalb haltlos.
“Die zitierten Aussagen der Studie sind bedauerlich einseitig und lassen die wichtigsten Fragen für die Erfolgschancen von Volksbegehren völlig außer acht”, sagte der Sprecher.
In Brandenburg sind es lediglich 80.000 Stimmberechtigte, die ein erfolgreiches Volksbegehren unterschreiben müssen. Mit diesem Unterschriftenquorum von derzeit 3,9 Prozent ist das die bundesweit niedrigste Beteiligungsvorgabe. Im Durchschnitt wird in den Bundesländern für ein erfolgreiches Volksbegehren die Unterschrift von mindestens 11 Prozent der Stimmberechtigten gefordert, in einzelnen Ländern sogar 20 Prozent. Im Übrigen stellt die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren von 4 Monaten ein im Bundesvergleich längeren Zeitraum dar, der es jedem interessierten Bürger ermöglicht, sich in die ausgelegten Listen einzutragen.
Vor diesem Hintergrund sei Brandenburg kein ‘Entwicklungsland’, sondern Vorreiter in Sachen Direktdemokratie, wies der Ministeriumssprecher die Kritik des Vereins zurück.
Quelle: Ministerium des Innern