Europastaatssekretär Gerd Harms hat heute in Brüssel für das Land Brandenburg die Beitrittserklärung zur „Allianz der wirtschaftsstarken Regionen Europas mit einem hohen Anteil an energieintensiven Industriebetrieben“ unterzeichnet. „Damit bekennt sich Brandenburg im Verbund mit anderen europäischen Regionen zu den gegenwärtigen Klimaschutzzielen der Europäischen Union, die als wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung der nächsten Generation anerkannt werden“, sagte Harms in Brüssel. Die Ziele der Allianz stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit den derzeit laufenden Diskussionen zum Energie- und Klimapaket der Europäischen Kommission, das im Januar vorgelegt wurde. Die diesbezüglichen Verhandlungen sollen möglichst noch in diesem Jahr beendet werden.
Die Allianz plädiert laut Harms zudem für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Mit Blick auf die besondere Situation energieintensiver Industrien fordert die Allianz etwa im Hinblick auf die Neuausrichtung des Emissionshandelssystems eine Balance zwischen dem notwendigen Klimaschutzziel und sicheren Arbeitplätzen. Ferner werden verbindliche Festlegungen bei der Neugestaltung des Emissionshandelssystems, Planungs- und Rechtssicherheit sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die europäischen energieintensiven Betriebe als unabdingbar angesehen.
Staatssekretär Harms betonte mit Blick auf die derzeitigen Verhandlungen zur Neuausrichtung des Emissionshandels in den europäischen Institutionen, Brandenburg wolle mit dem Beitritt zu dieser Allianz ein Zeichen setzen. Harms wörtlich: „Es ist dringend notwendig, dass die Wettbewerbsfähigkeit der in Brandenburg vorhandenen Industriestandorte für Stahl, Chemie und Papier, die alle durch eine hohe Energieintensität gekennzeichnet sind, gesichert wird. Hierzu ist es notwendig, dass der zukünftige Emissionshandel sektorale Ausnahmegenehmigungen zulässt.“
Dieses Anliegen wird seitens der Landesregierung bereits seit langem gegenüber der Bundesebene und auch gegenüber den europäischen Institutionen vertreten. Die „Allianz der wirtschaftsstarken Regionen Europas mit einem hohen Anteil an energieintensiven Industriebetrieben“ bietet nun noch einmal die Möglichkeit, diese Brandenburger Interessen im Verbund mit gleichgesinnten Regionen auf der Brüsseler Ebene zu unterstreichen. Der Allianz gehörten bisher acht europäische Regionen an: Bayern, Hessen, Limburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Oberösterreich, Saarland, Steiermark. Mit Brandenburg wurde auch die niederländische Provinz Noord-Holland Allianz-Mitglied.
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum Energie- und Klimapaket der EU stellen die Regionen der Allianz folgende Forderungen an die europäischen Institutionen: Abschluss eines internationalen Abkommens mit gleichwertigen Reduktionszielen; kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an energieintensive Industrien in der Handelsperiode ab 2013 auf der Grundlage anspruchsvoller Benchmarks, Anerkennung geleisteter Umweltinvestitionen, Sicherstellung einer fairen Lastenverteilung und zügige Klärung der Zuteilungsregeln vor 2011. Ferner wird für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit geworben sowie ein Ausschluss kleiner Anlagen aus dem Emissionshandelssystem verlangt.
Quelle: Staatskanzlei
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