Finanzkrise: Wir müssen Investitionen und Arbeitsplätze sichern

Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise auf Brandenburg bereitet Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zusammen mit der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) ein Hilfspaket zur Absicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen vor. „Die durch die Finanzkrise enorm beschleunigte konjunkturelle Abkühlung trifft nun auch die Brandenburger Wirtschaft. Je frühzeitiger und entschlossener wir gegensteuern, desto größer ist die Chance, schnell wieder aus dem vor uns liegenden Tal herauszukommen“, sagte der Minister. Das Maßnahmenbündel setzt an vier Punkten an. Im Kern geht es um:
– die Absicherung geplanter Investitionsprojekte,
– die Überbrückung von Finanzierungsengpässen,
– die Eigenkapitalstärkung
– und die Beschleunigung öffentlicher Investitionen und der energetischen Gebäudesanierung.
Diese Maßnahmen griffen das 15 Punkte umfassende Paket der Bundesregierung auf und würden als komplementäres Angebot konzipiert, erklärte Minister Junghanns. „Es geht darum, die vernünftigen Ansätze der Bundesregierung passfähig auf die Situation der Unternehmen in Brandenburg zuzuschneidern und sie für die Betriebe gängig zu machen. Denn wir müssen der Krise offensiv begegnen“, so der Minister weiter.
Die ILB wird dazu kurzfristig eine Task Force für Investoren einrichten. „Unser Ziel ist es, bei Vorhaben, die an einer fehlenden Finanzierung zu scheitern drohen, in enger Zusammenarbeit mit den Banken und Sparkassen eine Lösung zu finden“, erklärte der Vorsitzende des ILB-Vorstandes, Klaus-Dieter Licht. „Wir beabsichtigen das folgende Maßnahmepaket anzubieten: Ein Sonderkreditprogramm zur Liquiditätssicherung der gewerblichen Wirtschaft, Globaldarlehen und Einzelfinanzierungen zur Investitionssicherung der Brandenburger Wirtschaft, Risikokapital und Nachrangdarlehen zur Eigenkapitalstärkung sowie Darlehensprogramme für Klimaschutz- und Infrastrukturinvestitionen,“ ergänzte Licht.
Die Einzelheiten des Maßnahmepakets zur Stärkung der Brandenburger Wirtschaft:
Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und der sich abzeichnenden konjunkturellen Entwicklung legen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und der Vorsitzende des Vorstandes der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) Klaus-Dieter Licht den nachstehenden Aktionsplan vor.
Ziel der Maßnahmen ist die Stabilisierung und Verbesserung der Finanzierungsbedingungen der gewerblichen Wirtschaft in Brandenburg und damit die Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen in Brandenburg.
1. Sonderkreditprogramm zur Liquiditätssicherung der gewerblichen Wirtschaft
Die ILB wird ein Sonderkreditprogramm zur Sicherung der Liquidität Brandenburger Unternehmen auflegen. Basis ist der von der ILB angebotene Brandenburg-Kredit, der im Hausbankenverfahren angeboten wird. Ziel des Programmes ist u.a. die Finanzierung von Liquiditätsengpässen zur Überbrückung konjunkturell bedingter Auftragsrückgänge. Dadurch erhalten Unternehmen eine mittel- und langfristige Perspektive.
Es wird erwogen, dieses Programm durch eine Haftungsübernahme (Risikoentlastung) für Hausbanken zu ergänzen. In diesem Zusammenhang ist zunächst die genaue Ausgestaltung des KfW-Angebotes im Rahmen des Maßnahmepaketes der Bundesregierung abzuwarten.
2. Globaldarlehen und Einzelfinanzierungen zur Investitionssicherung der Brandenburger Wirtschaft
Zur Sicherstellung geplanter Investitionen im Land Brandenburg wird die ILB zusätzliche Mittel bereitstellen. Aus diesem Programm erhalten Banken und Sparkassen Globaldarlehen und Einzelrefinanzierungen für Kredite an Unternehmen. Das Programm kann auch eingesetzt werden für Anschlussfinanzierungen. Förderfähig sind nicht nur Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, sondern auch öffentliche Unternehmen, Träger sozialer Einrichtungen und Wohnungsunternehmen.
3. Risikokapital und Nachrangdarlehen zur Eigenkapitalstärkung
Aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) werden wir Beteiligungskapital und Nachrangdarlehen anbieten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine ausreichende Eigenkapitalausstattung für die Stabilität der Unternehmen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Das Genehmigungsverfahren der Programme durch die Europäische Kommission läuft derzeit.
4. Darlehensprogramme für Klimaschutz- und Infrastrukturinvestitionen
Um Investitionen in Klimaschutz und Infrastrukturmaßnahmen anzuregen, wird die Landesregierung über die ILB unter Einbeziehung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank und der KfW zusätzliche Darlehensprogramme anbieten. Durch diese nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik werden Umweltschutzmaßnahmen ergriffen und zusätzlich Aufträge für die gewerbliche Wirtschaft ausgelöst. Dies führt zu Stabilität und Beschäftigungssicherung.
Quelle: Ministerium für Witschaft
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