Mehr als drei Wochen nach der Bundestagswahl hat der scheidende Bundestag in einer historischen Sondersitzung ein Finanzpaket verabschiedet, das es in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen CDU, CSU, SPD und die Grünen eine weitreichende Grundgesetzänderung, die neue Schulden in Höhe von bis zu einer Billion Euro ermöglicht. Kritisch gesehen: Die Entscheidung fiel im bereits abgewählten Parlament, bevor sich der neu gewählte Bundestag in der kommenden Woche konstituiert. Das Finanzpaket umfasst unter anderem ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, eine weitgehende Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie neue Schuldenmöglichkeiten für die Bundesländer. Während Befürworter von einer notwendigen Modernisierung Deutschlands sprechen, kritisieren Gegner die Entscheidung als finanzpolitischen Tabubruch mit ungewissen Folgen für künftige Generationen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat endgültig.
Schuldenbremse für Verteidigung gelockert & 500-Milliarden Sondervermögen
Der Bundestag brachte in den Grundgesetzänderung mit 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen auf den Weg. Freitag entscheidet abschließend der Bundesrat. Insgesamt ermöglicht das Finanzpaket mehrere Schleusen für eine Neuverschuldung von bis zu einer Billion Euro.
- 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz: Dieses Sondervermögen soll über zwölf Jahre verteilt werden. Auf Druck der Grünen sollen davon 100 Milliarden Euro den Klimaschutz und Transformationsprozess fließen. 100 Milliarden stehen den Ländern für Investitionen zur Verfügung.
- Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit: Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind künftig von der Schuldenbremse ausgenommen. Damit schafft sich der Bund erhebliche finanzielle Spielräume.
- Strukturelle Neuverschuldung für die Länder: Erstmals erhalten auch die Bundesländer die Möglichkeit, über neue Schulden Investitionen zu finanzieren. Ihnen wird erlaubt, Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufzunehmen.
Brandenburg erwartet Investitionen in Infrastruktur. Uneinigkeit in der Landesregierung?
In Brandenburg wird das Finanzpaket unterschiedlich bewertet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lobte den Inhalt des Beschluss bereits vorab als notwendige Grundlage für dringend benötigte Investitionen in Straßen, Schienen, Krankenhäuser und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings gibt es Widerstand innerhalb der Brandenburger Landesregierung. Das BSW als Koalitionspartner übt Kritik, dass zu viel Geld in die Bundeswehr fließe. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Finanzpaket. Brandenburg könnte sich aufgrund der Differenzen enthalten. Woidke und BSW-Landeschef Robert Crumbach kündigten an, am Freitag mit einem abgestimmten Verhalten zu agieren.
Letzte Hürde Bundesrat
Nach dem Bundestagsbeschluss muss das Finanzpaket nun den Bundesrat passieren, wo erneut eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Sollte das Paket auch im Bundesrat verabschiedet werden, könnten die ersten Mittel bereits 2026 fließen.
Red. Bild: Simone M. Neumann
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