Volksbegehren Stromnetz-Rekommunalisierung: Brandenburger und Sachsen informieren Berliner

Zusammen mit dem Berliner Energietisch rufen Brandenburger*innen und Sächsische Bürger*innen zur Beteiligung am Volksbegehren für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes der Hauptstadt auf. Mit einer gemeinsamen Sammelaktion am 4.Mai ab 11.00 Uhr am S-Bahnhof Treptower Park (Ausgang Richtung Park) werden CCS-Bürgerinitiativen aus Ostbrandenburg, Lausitzer Tagebaurandbetroffene sowie akut von neuen Tagebau bedrohte Menschen über die Auswirkungen der Braunkohleverstromung berichten. An der Aktion nehmen neben den Initiativen aus den beiden Bundesländern auch Brandenburger Landespolitiker, wie Sabine Niels und Benjamin Raschke (Bündnis 90/ Die Grünen) und Henryk Wichmann (CDU) teil.
„Berlin und Brandenburg bilden energietechnisch eine Einheit“ sagt Michael Efler vom Bündnis Berliner Energietisch. “Daher begrüßen wir das Engagement der Menschen aus dem Braunkohlegebieten Ostdeutschlands.”
„Was vielen Berliner nicht bekannt ist: Vattenfalls plant derzeit in Brandenburg und Sachsen drei neue Tagebaue. Mehr als 3000 Menschen würden ihre Heimat aufgeben müssen, nur weil Vattenfall aus finanziellen Motiven den Zielen der Energiewende in Deutschland nicht nachkommen will“, erklärt Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Initiative „Klinger Runde“. Dabei werde in Zukunft der Strom aus der klimaschädlichen Braunkohle nicht mehr benötigt, ergänzt die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels. Laut einem Gutachten ihrer Fraktion seien neue Tagebaue für die Energieversorgung von Berlin und Brandenburg ab 2030 nicht mehr nötig.
Das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt“ gegen den geplanten Tagebau Nochten II sieht im geplanten Braunkohlentagebau wie in Nochten (Sachsen) eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung Berlins. “Steigende Sulfatgehalte in der Spree gefährden die Einhaltung der Trinkwassergrenzwerte in Berlin. Vattenfalls Tagebaue sind für etwa 80 % der Sulfatbelastung der Spree verantwortlich“, sagt Ursula Eichendorff vom Aktionsbündnis. Dies könnte sich problematisch auf die Trinkwasserversorgung der Städte Berlin und Frankfurt (Oder) auswirken, da diese ihr Trinkwasser zum großen Teil durch Uferfiltration aus der Spree gewinnen. Zu viel Sulfat im Trinkwasser führt zu Durchfall und Erbrechen. Auch sei das Biosphärenreservat Spreewald durch die Tagebaufolgen akut bedroht, denn ausgeschwemmtes Eisen färbt das Wasser der Flüsse braun, was auch zum Fischsterben führen kann.
„Durch Rekommunalisierungen kann dem Geldabfluss aus unseren strukturschwachen Regionen und der Verlagerung von Arbeitsplätzen entgegen gewirkt werden“ sagt der uckermärkische Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitische Sprecher der CDU – Landtagsfraktion Henryk Wichmann, dem der Filmemacher Andreas Dresen mit zwei preisgekrönten Dokumentationen ein filmisches Denkmal setzte.
Ablauf 04.Mai 2013:
10.30 Uhr Treffpunkt Treptower Park S-Bahnhof Ausgang Richtung Park – Infostand Berliner Energietisch
10.50 Uhr Ankunft Kanu auf der Spree mit braunem Wasser aus dem Süden des Spreewaldes
11.00 Uhr Fototermin mit dem Hintergrund Spree und Braunkohlekraftwerk Klingenberg
Ab 11.15 Uhr gemeinsame Unterschriftensammlung und persönliche Gespräche mit Berlinern
Hintergrundinfo Berliner Energetisch
Der Berliner Energetisch ist ein offenes Bündnis aus über 50 lokalen Organisationen, die sich für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes einsetzen. Dazu wurde das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” gestartet. Vom 11. Februar bis zum 10. Juni müssen nun 200.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid mit bundesweiter Strahlkraft zur Bundestagswahl zu ermöglichen. Nähere Informationen im Internet unter www.berliner-energietisch.net
Quelle: CO2-Endlager stoppen und Berliner Energietisch