Greenpeace: SPD eng mit Kohleindustrie verzahnt – „Schwarzbuch Kohlepolitik“ zeigt Verbindung von Parteien und Kohlewirtschaft

Mit dem gestern veröffentlichten „Schwarzbuch Kohlepolitik“ zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist. Anhand von 45 Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich Politiker für die Gewinninteressen von Kohlekonzernen einsetzen, häufig auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil. Besonders deutlich wird dies bei der SPD. „Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig die SPD. Aber auch viele CDU-Politiker vermischen Lobby-Tätigkeit und politisches Mandat“, sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. „Kein Wunder, dass sich die Politik mit dem Ausstieg aus der Kohle so schwer tut.“
Besonders viele Kohlefreunde finden sich unter den Politikern aus NRW und Brandenburg. Beide Länder werden aktuell von der SPD regiert. Der Sprecher von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Michael Donnermeyer, war zuvor Kohle-Lobbyist; Wolfgang Clement wandelte sich vom RWE-Rheinbraun-Aufsichtsrat zum NRW-Ministerpräsidenten. Der Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder baute als Aufsichtsratsvorsitzender des Großkraftwerks Mannheim ein neues Kohlekraftwerk. Und Michael Vassiliadis, Gewerkschaftsboss und SPD-Mitglied, sitzt im Aufsichtsrat eines Bergbaukonzerns, berät NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kanzlerin Angela Merkel in Energiefragen – und fördert mit seiner Gewerkschaft die Kohlekraft.
Auch das SPD-Regierungsprogramm, das am 19. April auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden soll, macht die Verflechtung mit der Kohle deutlich: „Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.“
Für das vorliegende Schwarzbuch hat Greenpeace einige Hundert aktuelle und ehemalige Landes- und Bundespolitiker auf Verbindungen zur Kohle-Wirtschaft untersucht. Besonders häufig waren Politiker mit Ämtern bei der Ruhrkohle AG (RAG), bei Kohle-Sparten von Stromkonzernen oder bei Kohlekraftwerks-Industrien zu finden. Dabei wird zwischen den Kategorien „Seitenwechsler“, „Doppelspieler“ und „Überzeugungstäter“ unterschieden. Seitenwechsler sind von der Politik direkt in die Kohle-Industrie gewechselt oder umgekehrt; Doppelspieler arbeiten parallel in Politik und Kohle-Wirtschaft; und Überzeugungstäter richten ihr politisches Handeln auch ohne Aufsichtsratmandat oder Lobbyistengehalt an der Kohlewirtschaft aus.
Greenpeace fordert Kohleausstieg bis 2040
Greenpeace fordert, bis zum Jahr 2040 in Deutschland schrittweise aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dafür hat die unabhängige Umweltorganisation für die nächste Legislaturperiode einen Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Darüber hinaus wendet sich Greenpeace gegen den Neubau von Kohlekraftwerken sowie gegen den Aufschluss weiterer Braunkohletagebaue. „Wer sich um die Frage des Kohleausstiegs herumdrückt, verlängert die Nutzung der Kohle bis zum Sankt-Nimmerleinstag“, sagt Münchmeyer.
Das „Schwarzbuch Kohlepolitik“ im Internet
Das Kohleausstiegsgesetz
Quelle: Greenpeace e.V.