Brandenburg hat seinen neuen Landtag gewählt! Updates, Zahlen und Reaktionen findet ihr im weiteren Artikelverlauf.
13:59 Uhr | So hat Dahme-Spreewald gewählt
So haben die Menschen im Landkreis Dahme-Spreewald bei der Brandenburger Landtagswahl 2024 gewählt. Hier spiegelt sich der Landestrend absolut wider. Demnach wird die SPD hierzulande stärkste Kraft, vor der AfD. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 73,4 %. Zwei Direktmandate gingen aus der Region an die SPD. So ziehen Tina Fischer und Ludwig Scheetz direkt in den Landtag ein. Ein weiteres Direktmandat in Dahme-Spreewald erhielt AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt.
12:08 Uhr | So hat Elbe-Elster gewählt
So haben die Menschen im Landkreis Elbe-Elster bei der Brandenburger Landtagswahl 2024 gewählt. Und hier kommt die SPD auf ihr schwächstes Ergebnis in unserer Südbrandenburger Region. Wie auch in den Kreisen Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz wird die AfD hier deutlich stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 73,1 &%. Beide Direktmandate in der Elbe-Elster-Region gehen an die AfD. Peter Drenske und Volker Nothing ziehen direkt in den neuen Landtag ein.
10:49 Uhr | SPD will mit BSW und CDU sondieren
Der SPD-Vorstand hat nach dem Wahlsieg der Partei entschieden, Sondierungsgespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu starten. Ministerpräsident Dietmar Woidke soll die Gespräche leiten, die – je nach Terminverfügbarkeit – Ende dieser Woche stattfinden könnten. Das Ziel ist die Bildung einer Koalition, wobei eine Zusammenarbeit mit dem BSW und möglicherweise der CDU rechnerisch möglich ist. CDU-Landeschef Jan Redmann zeigt sich gesprächsbereit, betont jedoch, dass er seine Partei eher in der Opposition sieht. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach will sich nach internen Beratungen am Mittwoch äußern.
23:45 Uhr | So hat Oberspreewald-Lausitz gewählt
So haben die Menschen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz bei der Brandenburger Landtagswahl 2024 gewählt. Im Gegensatz zum Landesergebnis wird hier ebenso wie in Spree-Neiße die AfD stärkste Kraft, deutlich vor der SPD. Größere Verluste verzeichnen hier die CDU, Grünen und Linken. Die Direktmandate aus der Region gehen alle an die AfD. Demnach ziehen Birgit Bessin, Fabian Jank und Daniel Münschke in den Landtag per Direktwahl ein. Die Wahlbeteiligung lag in OSL bei 70,8 %
18:12 Uhr | So hat Spree-Neiße gewählt
So haben die Menschen im Landkreis Spree-Neiße bei der Brandenburger Landtagswahl 2024 gewählt. Und dieses Ergebnis zeigt einen anderen Trend. Hierzulande ist die AfD deutlich stärkste Kraft geworden, mit elf Prozent Vorsprung vor der SPD, die im Land insgesamt Platz 1 belegte. Die Grünen erreichen hier gerade einmal 1,3 Prozent. Direktmandate aus der Landkreis-Region haben hier die AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki, Michael Hanko, Daniel Münschke und Fabian Jank geholt. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 74,9 %, somit über dem Landesdurschnitt.
16:02 Uhr | So hat Cottbus gewählt
So hat die Stadt Cottbus bei der Brandenburger Landtagswahl 2024 gewählt. Die Ergebnisse folgen dem Trend des Landesergebnisses. Allerdings haben hier vor allem CDU und Grüne prozentual nochmals deutlich weniger Zweitstimmen erhalten. Die Direktmandate gingen in der Stadt an AfD-Kandidat Jean-Pascal Hohm und SPD-Mann Lars Katzmarek. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 71,1 %.
13:53 Uhr | CDU sieht keinen Grund für Sondierungsgespräche mit SPD
Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht die CDU keinen Anlass für Sondierungsgespräche mit der SPD. “Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen[…]Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU.«, erklärte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. Die CDU fordert stattdessen Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die eine Mehrheit hätten. Spitzenkandidat Jan Redmann sagte, dass er sich seine Partei auf alle Szenarien vorbereitet, auch auf die Oppositionsrolle. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte zuvor an, sowohl mit der CDU als auch dem BSW Gespräche führen zu wollen. Das BSW will am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten, deutete aber bereits an, dass nun die SPD am Zug sei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle anderen im Landtag vertretenden Parteien bereits ausgeschlossen.
13:06 Uhr | Nachlese des Wahlleiters: So ist der neue Landtag aufgestellt
Mit einer Wahlbeteiligung von 72,9 Prozent verzeichnete Brandenburg bei der Wahl des 8. Landtages die höchste Beteiligung seit der Wiedervereinigung. Im neuen Landtag stellt die SPD mit 32 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der AfD mit 30 und der CDU mit 12 Sitzen. Das BSW zieht aus dem Stand mit 14 Sitzen ein, während Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler den Einzug verpassten. Ein Drittel der Mandate wird von Frauen besetzt, der jüngste Abgeordnete ist der 24-jährige Kurt Fischer von der SPD. Rund ein Drittel der Wählerschaft hat per Briefwahl abgestimmt. Der neu gewählte Landtag tritt spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammen, also bis zum 22. Oktober. Alle Zahlen in der Nachlese –>> Hier weiterlesen.
10:55 Uhr | Reaktion & Forderungen der Handwerkskammer Cottbus
Reaktion der HWK: “Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg sind ein deutliches Warnzeichen an die Politik. Der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die Verunsicherung und auch die Unzufriedenheit vieler Menschen darüber, ob sich das Land in die richtige Richtung entwickelt. Die brandenburgische SPD mit Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke steht nun in der Verantwortung, stabile politische Verhältnisse zu organisieren”, sagt Corina Reifenstein, Präsidentin der Handwerkskammer Cottbus. Wichtig sei jetzt, dass Brandenburg weiterhin als Bundesland wahrgenommen wird, in dem sich Unternehmertum und Investitionen lohnen und Innovationen umgesetzt werden können. “Gerade das klein- und mittelständisch geprägte Handwerk in Brandenburg braucht eine Politik, die die Unternehmen stärkt. Der zugesagte Bürokratieabbau muss zeitnah zu konkreten Entlastungen für die Betriebe kommen. Die ebenfalls zugesagte Praktikumsprämie, mit der Anreize für eine bessere Berufsorientierung verbunden sind, muss schnell an den Start gehen. Der Meisterbonus, der in anderen Bundesländern bereits umgesetzt wird, ist ebenso eine Forderung aus der Handwerkerschaft. Die Zukunft Brandenburgs hängt wesentlich von der wirtschaftlichen Stärke des Handwerks und des Mittelstands ab”, so die Bauingenieurin.”
10:46 Uhr | Verdi fordert sozialpolitische Offensive
Die Gewerkschaft ver.di hat nach der Landtagswahl eine klare sozialpolitische Offensive gefordert. Zwar sei die Wirtschaft in Brandenburg gewachsen, doch fast 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten weiterhin im Niedriglohnsektor. Zudem sei die Tarifbindung in Brandenburg unterdurchschnittlich. Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und steigende Mieten seien im Wahlkampf zu kurz gekommen. Ver.di fordert, in den ersten 100 Tagen den Vergabemindestlohn auf über 15 Euro anzuheben und im ersten Jahr ein Tariftreuegesetz zu verabschieden. Zudem müsse die neue Regierung schnell Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf dem Land und zur Verbesserung der Betreuung in Kitas ergreifen. Ver.di fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und eine stärkere Besteuerung der Superreichen, um den gesellschaftlichen Wandel abzufedern. „Nur mit sozialer Sicherheit kann der Wandel demokratisch gelingen“, betonte der stellvertretende Landesbezirksleiter Benjamin Roscher.
01:13 Uhr | AfD holt 25 Direktmandate, die SPD holt 19
Bei den Erststimmen ergibt sich für Brandenburg ein etwas anderes Bild als bei den Zweitstimmen. In 25 Wahlkreisen siegten Bewerberinnen und Bewerber der AfD. Die Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber der SPD waren in 19 Wahlkreisen erfolgreich. Das teilte der Landeswahlleiter mit.
00:51 Uhr | AfD erreicht Sperrminorität im Landesparlament
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis hat die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag gewonnen und damit eine Sperrminorität erreicht. Diese gibt der Partei die Möglichkeit, Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wie etwa die Wahl von Verfassungsrichtern oder Verfassungsänderungen, zu blockieren.
00:44 Uhr | So hat Brandenburg gewählt! SPD vor AfD. Grüne, Linke und BVB/FW fliegen aus Landtag
Die Landtagswahl 2024 in Brandenburg ist beendet. Insgesamt gaben 72,9% der Wahlberechtigten Brandenburger ihre Stimme ab. Die SPD gewinnt nach vorläufigen Endergebnissen mit 30,9% vor der AfD mit 29,2%. Das BSW holt aus dem Stand 13,5% noch vor der CDU mit 12,1%. Aus dem Landtag verschwunden sind Linke (3%), Grüne (4,1%) und die Freien Wähler (2,6%). ->> Hier weiterlesen
00:36 Uhr | Reaktion
23:38 Uhr | Reaktion vom Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick
Die Stadt Cottbus teilte dazu mit: Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick gratuliert Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Wahlsieg und den von den Cottbuserinnen und Cottbusern gewählten Abgeordneten zur Wahl in den Landtag Brandenburgs. Für Cottbus verspreche das Ergebnis „vor allem Kontinuität, Stabilität und Verlässlichkeit für die Prozesse im laufenden Strukturwandel. Was gesagt ist zählt und muss weiter umgesetzt werden. So, wie es beim Lausitz Science Park in ersten Schritten eines jahrlangen Prozesses angearbeitet wird, und so, wie es beim Instandhaltungswerk der Bahn und der Medizinischen Universität Lausitz Carl Thiem bereits der Fall ist. Da brauchen wir weiter die Unterstützung des Landes.“ OB Tobias Schick dankte zudem allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die bis in den späten Abend für einen sicheren Ablauf der Wahl sorgten.
23:22 Uhr | SPD holt Direktmandat in Cottbus II zurück, AfD gewinnt Mandat in Cottbus I
Lars Katzmarek (SPD) gewann in Cottbus II das Direktmandat bei der Landtagswahl 2024 mit 38,0% vor Lars Schieske (AfD) zurück. In Cottbus I holte Jean Pascal Hohm (AfD) knapp das Direktmandat. Die SPD gewann in beiden Wahlbezirken die Zweitstimmen. ->> Hier weiterlesen
22:58 Uhr | Landtagswahl Brandenburg Ergebnisse: Direktkandidaten-Sieger im Süden
Die Auszählungen der Landtagswahl 2024 in Brandenburg für den Süden sind abgeschlossen. In den vierzehn Wahlbezirken in Südbrandenburg holte die SPD drei Direktmandate, die AfD zehn in den Landkreisen Spree-Neiße, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree und der kreisfreien Stadt Cottbus. Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Dahme-Spreewald III mit 75,3%, die geringste in Oder-Spree III mit 69,7%. Besonders knapp war es in Spree-Neiße I, wo Ministerpräsident Dietmar Woidke sein Direktmandat mit nur 7 Stimmen Rückstand gegen Steffen Kubitzki (AfD) verlor. ->> Hier weiterlesen
22:36 Uhr | Wahldrama in Spree-Neiße. Woidke verliert Direktmandat gegen Kubitzki
22:28 Uhr | SPD holt sich Wahlkreis Cottbus II zurück
Im Wahlkreis 44, Cottbus II, gewinnt die SPD das Direktmandat zurück. Lars Katzmarek sichert sich mit 38,0 Prozent der Erststimmen den direkten Einzug in den Landtag. Er schlägt damit AfD-Kandidat Lars Schieske mit 36,2 %.
22:14 Uhr | BVB / Freie Wähler mit Reaktion vom Landesvorsitzenden Péter Vida
BVB/ FW teilten dazu mit: „Wir bedauern den Ausgang der Wahl zutiefst“, kommentierte Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER. „Die Polarisierung des Wahlkampfs und die Fokussierung auf den Kampf zwischen SPD und AfD haben dazu geführt, dass wir trotz des guten Erststimmenergebnisses von landesweit 7% bei den Zweitstimmen deutlich an Boden verloren haben.“ Durch die Wahlen in Thüringen und Sachsen und den unklaren Mehrheitsverhältnissen wurde der zugespitzte Wahlkampf nochmal verstärkt. Die Fokussierung auf Bundesthemen war eine zusätzliche Schwierigkeit für eine auf Brandenburger Themen spezialisierte Kraft wie BVB / FREIE WÄHLER. BVB / FREIE WÄHLER wird die Wahlergebnisse in den kommenden Wochen gründlich analysieren und auf dieser Basis die Strategie für die Zukunft anpassen. „Wir bleiben unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet und werden in den Gemeindevertretungen und Kreistagen eine starke Stimme für die Interessen Brandenburgs sein“, so Vida weiter. Die Bewegung BVB / FREIE WÄHLER bleibt zuversichtlich, dass die stabilen Erststimmenergebnisse sowie die feste Verankerung in den Kommunen eine Basis für zukünftige Erfolge bieten.
21:58 Uhr | Woidke verpasst Direktmandat in Spree-Neiße um sieben Stimmen
Was für ein Fotofinish und bittere Pille für den Landes Chef. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) selbst verpasst auf den letzten Metern das Direktmandat in seinem Wahlkreis Spree-Neiße I. Ganze sieben Stimmen mehr erreicht AfD-Kandidat Steffen Kubitzki, der damit direkt in den neuen Landtag einzieht. Beide Kandidaten landen jeweils bei 41,5 %. der Erststimmen im Wahlkreis. Dabei holte Woidke selbst nochmals 5,3 % mehr als bei der letzten Wahl 2019. Damals reichte dies für einen Sieg vor der AfD.
21:06 Uhr | Fünfte Hochrechnung für Landtagswahl Brandenburg
In der aktuellen Hochrechnung von 20:54 Uhr liegt die SPD weiter vorn, gefolgt von der AfD, dem BSW und der CDU.
20:20 Uhr | Christoph Schmidt bleibt Bürgermeister von Schwarzheide
Christoph Schmidt bleibt Bürgermeister von Schwarzheide. Der parteilose und einzige Kandidat zur Wahl holte 80,7 % Ja-Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 68, 7 %. Schmidt kann sein Amt damit weitere acht Jahre fortführen.
19:21 Uhr | Vierte Hochrechnung für Landtagswahl Brandenburg
In der aktuellen Hochrechnung von 19:21 Uhr liegt die SPD weiter vorn, gefolgt von der AfD, dem BSW und der CDU. Weiter zittern müssen die Grünen um den Einzug in den Landtag.
19:01 Uhr | Dritte Hochrechnung für Landtagswahl Brandenburg
19:01 Uhr | Reaktion der IHK Cottbus
Die IHK Cottbus teilte dazu: „Brandenburg hat gewählt – jetzt müssen nach der Landtagswahl die Weichen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes Brandenburg gestellt werden.“ Das sagt Potsdams IHK-Präsidentin Ina Hänsel, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg. „Eine nachhaltige Strategie zur Fachkräftesicherung, die eine gezielte Förderung von der Kita bis zur beruflichen Karriere einschließt, eine offensive Industriepolitik gepaart mit einer verlässlichen Energie- und Umweltpolitik sowie endlich spürbarer Bürokratieabbau und Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung, Verkehrsinfrastruktur und in Innovationen sind Voraussetzungen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb Schritt zu halten und Brandenburg weiter voranzubringen. Unsere Forderungen zur Landtagswahl sind den Parteien bekannt und wir werden sie nun daran messen.“ Viel passieren müsse in den öffentlichen Verwaltungen, denn 84 Prozent der Unternehmen zeigten sich in der jüngsten IHK-Umfrage aus dem Frühsommer unzufrieden mit dem Digitalisierungsgrad der Behörden und insgesamt 71 Prozent mit den zu wenig auf die Wirtschaft ausgerichteten Services. Bemängelt wurden auch umständliche Förderprogramme von 90 Prozent der befragten Betriebe. Jeder vierte legt Wert auf ein positives Image für die Standortentwicklung – nur die Hälfte der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer zeigt sich diesbezüglich zufrieden mit dem Bild in der öffentlichen Wahrnehmung. Mehr als die Hälfte der Wirtschaft ist unzufrieden mit dem öffentlichen Nahverkehr. Nicht zuletzt eine planbare und bezahlbare Energieversorgung bleibe für nahezu alle der befragten Unternehmen ein zentrales Thema. Das Land müsse sich nun dafür stark machen, dass eine gerechte Neuregelung für Strom-Netzentgelte im Sinne der Brandenburger Wirtschaft zügig umgesetzt und auch die Steuerlast bei Energie für die Gesamtwirtschaft deutlich verringert wird, so Ina Hänsel stellvertretend für die Brandenburger IHKs.
18:55 Uhr | Reaktion von FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun
Statement von Zyon Braun: “Wir konnten unsere Wahlziele nicht erreichen. Die Wähler, die den Freien Demokraten ihre Stimme gegeben haben, sind von uns überzeugt und haben uns ihr Vertrauen geschenkt. Hierfür möchte ich mich bedanken und deutlich machen, dass wir im Wort und in der Pflicht stehen. Wenn es eine Partei gibt, die auch nach Rückschlägen gestärkt zurückkommt, dann sind es die Freien Demokraten. Ab morgen beginnt ein neues Kapitel und wir werden dafür sorgen, dass die Stimme der Freiheit in Brandenburg weiter unüberhörbar bleibt. Ich möchte mich bei all denen bedanken, die uns und auch mich persönlich in den vergangenen Wochen und Monaten unterstützt haben. Insbesondere bei der Bundespartei und auch bei Christian Lindner persönlich. Unsere Positionen und Werte sind weiter richtig, wir erhalten viel positiven Zuspruch zu unserer Kampagne und unseren Ideen für die Zukunft dieses Landes. Vielmehr ist es uns in diesem Wahlkampf aufgrund der bundespolitischen Lage nicht gelungen, ein Momentum aufzubauen. Es ging in diesem Wahlkampf nicht um Brandenburg, sondern um bundespolitische Themen und Taktik. Andere Parteien haben dies befördert. Wir haben eine SPD erlebt, die nicht für die Zukunft dieses Landes gestritten hat, sondern die AfD genutzt hat, um sich einen taktischen Vorteil zu verschaffen. Das macht die Ränder nicht schwächer, sondern schwächt die Mitte. Der Preis dafür ist ein Überlebenskampf der kleineren Parteien. Der heutige Abend zeigt, dass eine taktische Wahl ein Parlament nicht vielfältiger und stärker macht. Statt zu Taktik und Verhinderung aufzurufen, haben wir über dieses Land, seine Probleme und unsere Lösungen gesprochen. Wir haben klar gemacht, welche Trendwenden wir erreichen wollen und mit wem wir bereit sind, zusammenzuarbeiten. Bei uns war die Geschäftsgrundlage jeder Zeit klar. Andere haben diese Klarheit vermissen lassen. Deshalb ist zu diesem Zeitpunkt völlig unklar, welche Richtung das Land nehmen wird.”
18:46 Uhr | Zweite Hochrechnung für Landtagswahl Brandenburg
18:26 Uhr | Erste Hochrechnung für Landtagswahl Brandenburg
18:14 Uhr | 18 Uhr Prognose sieht SPD vorn, AfD dahinter
Am Wahlabend des 22. September 2024 zeigen die Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen für die Landtagswahl in Brandenburg einen Sieg der SPD. Laut der 18-Uhr-Prognose liegt die SPD mit 32 % knapp vor der AfD, die auf 29 % kommt. Die CDU landet aktuell sogar hinter BSW, das mit 12% knapp vor den Christdemokraten mit 11,5% liegt. Grüne, Linke und Freie Wähler stehen derzeit unter 5%. ->> Hier weiterlesen
18:00 Uhr | Auszählungen beginnen
Die Wahllokale sind geschlossen. In Brandenburg starten somit jetzt die Auszählungen in den jeweiligen Wahllokalen.
17:44 Uhr | Video! Zwischenfazit für Cottbus, Wahlbeteiligung & Vorfälle
Im Oberstufenzentrum in Cottbus wurde am späten Nachmittag die Vorprüfung der Briefwahlunterlagen durchgeführt. Laut Wahlleiter Carsten Konzack sind rund 750 Wahlhelfer im Einsatz. Mehr zum Zwischenfazit und zur Wahlbeteiligung im Videotalk.
16:24 Uhr | Mehr als ein Viertel Briefwähler in Cottbus
In Cottbus haben rund 20.000 Menschen ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben. Das sagte uns Wahlleiter Carsten Konzack am heutigen Nachmittag. Insgesamt wurden 21.709 Briefwahlunterlagen ausgegeben. Wahlberechtigt sind in Cottbus 76.047.
14:58 Uhr | Wahlbeteiligung um 14 Uhr bei 46,1 %
Die Wahlbeteiligung an den Wahlurnen liegt deutlich höher als 2019: Bis 14 Uhr haben bereits 46,1 % der wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Stimme abgegeben. Das hat der Landeswahlleiter mitgeteilt. Zum gleichen Zeitpunkt hatten 2019 erst 31,3 % gewählt. In Cottbus lag die Beteiligung an den Wahlurnen um 14 Uhr bei 43,7 %, in Spree-Neiße bei 47,2 %, in Oberspreewald-Lausitz bei 44 %, in Elbe-Elster bei 47,9 % und in Dahme-Spreewald bei 46 %. Die Zahlen beziehen sich auf die Wählerinnen und Wähler vor Ort – die abgegebenen Briefwahlstimmen sind noch nicht eingerechnet.
13:01 Uhr | Wie geht es nach der Wahl weiter?
Nach der heutigen Landtagswahl tritt der neu gewählte Landtag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammen, also bis zum 22. Oktober. In der ersten Sitzung wählt der Landtag eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie mindestens eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung sollte eine Regierung gebildet sein, denn dann muss ein Ministerpräsident gewählt werden, ansonsten wird der Landtag aufgelöst.
12:18 Uhr | NL-Umfrage: Themen Asyl/Migration prägend für Wahlentscheidung
Wie auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind die Themen Asyl/Migration prägend für die Wahlentscheidung auch in Brandenburg. Das zeigt auch eine Umfrage innerhalb unserer NL-Community bei Instagram. Demnach ist für knapp die Hälfte der Teilnehmenden dieses Themenfeld von großer Bedeutung: 48 % der 421 Abstimmenden gaben an, dass es für sie das “absolut entscheidende Thema” bei ihrer Wahlentscheidung ist. Weitere 42 % betrachten es als wichtig, aber nicht allein wahlentscheidend. Nur 10 % der Befragten gaben an, dass Migration und Asyl für sie kein wahlentscheidendes Thema darstellt.
11:29 Uhr | Wählerbefragungen für Hochrechnungen von ARD & ZDF in Lübben
In Lübben finden im Rahmen der Wahl Wählerbefragungen für die Hochrechnungen und Analysen der Wahlsendungen von ARD und ZDF statt. Betroffen sind zwei Wahllokale in Lübben (Spreewald): Wahllokal 07 im Rathaus, Vorflur, 1. OG, sowie Wahllokal 13 in Steinkirchen. Das hatte die Stadt im Vorfeld mitgeteilt. Die Befragungen erfolgen nach der Stimmabgabe und sind freiwillig sowie anonym. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden nach Verlassen des Wahlraums zu einer kurzen Nachwahlerhebung eingeladen. Diese Befragungen sind rechtlich zulässig und durch den Landeswahlleiter genehmigt.
10:39 Uhr | Ministerpräsident Woidke setzt alles auf eine Karte
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seine Stimme heute in seiner Heimatstadt Forst abgegeben. Er selbst hat diese Wahl zu seiner wichtigsten und somit zu seiner persönlichen Schicksalswahl erklärt. Drei Tage vor der Wahl bekräftigte Ministerpräsident Dietmar Woidke am NL-Mikrofon seine Ankündigung, dass er sich zurückzieht, sollte die AfD stärkste Kraft werden. „Wenn ich diese Wahl nicht gewinne, dann kann ich als Ministerpräsident nicht weitermachen”, so Woidke. Angesichts der aktuellen Umfragewerte zeigte er sich dennoch fest entschlossen, den Sieg holen zu wollen „Dafür werde ich bis zur letzten Minute kämpfen.“ Seit 1990 regiert die SPD durchweg in Brandenburg mit wecchselnden Koaltionspartnern. Woidke selbst führt das Land seit elf Jahren.
09:42 Uhr | Auch Bürgermeisterwahl in Schwarzheide
In Schwarzheide können die Wahlberechtigten heute drei Stimmen abgeben. Neben der Landtagswahl findet hier auch die Bürgermeisterwahl statt. Allerdings ist die Auswahl bescheiden. Der einzige Kandidat ist der amtierender Bürgermeister Christoph Schmidt. Deshalb gilt das Kreuz entweder bei”Ja” oder “Nein” zu setzen.
08:26 Uhr | AfD oder SPD? Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet
Laut den neuesten Umfragen könnte es zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD mit 28 % und der SPD mit 27 % kommen. Das zeigen die letzten Umfragewerte des ZDF Politbarometers. Die CDU folgt erst mit 14 % vor der BSW mit 13 %. Ebenso spannend wie der Kampf um die stärkste Kraft, wird die Frage, wer den Einzug in den Landtag überhaupt schafft. Denn Grüne mit 4,5 % Linke mit 4 % und BVB/FW mit 3,5 % liegen aktuell unter der Fünf-Prozent-Hürde. Hier bangen die Parteien um Prozentpunkte bzw. um mindestens ein Direktmandat. Dann würden sie dennoch in den Landtag einziehen mit der Stärke des prozentualen Anteils.
08:00 Uhr | Wahllokale in Südbrandenburg geöffnet
Seit 8 Uhr sind die Wahllokale auch in unserer Region geöffnet. Rund 2,1 Millionen Menschen in Brandenburg sind aufgerufen, ihre beiden Stimmen für einen Kandidaten und eine Partei bzw. politische Vereinigung abzugeben. Die Wahllokal haben traditionell bis 18 Uhr geöffnet. Dann werden auch direkt die ersten Prognosen erwartet.