Anlässlich des diesjährigen Weltwassertages am 22. März, wird die Piratenpartei am 22. und 23. März 2012 mit Aktionen und Informationsständen auf die Missstände der Pläne zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung hinweisen. Auch in Brandenburg werden die Piraten über die Probleme des freien Zugangs zu sauberem Trinkwasser informieren.
Wasser ist eines unserer höchsten Güter. Das Recht auf sauberes Trinkwasser wurde 2010 von der UNO als Menschenrecht anerkannt. Wasser ist ein Grundnahrungsmittel zu dem alle Menschen uneingeschränkten Zugang haben müssen. Im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Regierungen aller Länder die Verpflichtung ihren Bürgern den Zugang zu sauberem Wasser uneingeschränkt zu ermöglichen.
Seit Jahren versuchen große Konzerne die Wasserversorgung zu kommerzialisieren und Gewinne mit der alltäglichen Grundversorgung zu erwirtschaften. Leider wird in diesem Zuge in der Regel mehr Wert auf die kurzfristige Gewinnmaximierung gelegt, Investitionen zur Erhaltung der Infrastruktur und eine langfristig gute Wasserqualität liegen hingegen nicht in ihrem Fokus. Erfahrungen in anderen europäischen Staaten zeigen uns, dass die Kosten für Trinkwasser steigen und die Qualität nachlässt, wenn die Erwirtschaftung von Gewinn im Vordergrund steht. Die Dokumentation »Water makes money« beschreibt diese Situation sehr anschaulich.
Die Europäische Kommission will die geltenden Richtlinien für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ändern. Damit wird ein europaweiter Markt geschaffen, der die Wasserversorger zwingt, künftig ihre Konzessionen auszuschreiben. „Damit wird eine Privatisierung der Wasserrechte möglich.“ sagt Frank Steinert, Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 60 zur BTW2013, und führt weiter aus: „Erfahrungsgemäß haben große Firmen kein Interesse daran dem Bürger sauberes Wasser zu fairen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Sie wollen Profit machen.“
Auch die Methode des Fracking zur Erdgasgewinnung lehnen die Piraten ab. Bei diesem Verfahren kann eine Verunreinigung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für die Aufbereitung des verunreinigten Grundwassers stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Fördermethode. Dieses geht zum größten Teil zu Lasten der Bevölkerung und wir können und wollen das nicht akzeptieren.“
Quelle: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg
Foto © jenny downing
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