FDP: Erneute BER Verschiebung muss Konsequenzen haben

Liberale fordern Abberufung des BER-Aufsichtsratsvorsitzenden.
Nach der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung fordern die FDP Brandenburg und die FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag Konsequenzen. „Klaus Wowereit muss als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurücktreten“, so Landeschef Gregor Beyer. Er habe maßgeblich Einfluss auf die Sitzungsintervalle, die Inhalte der Sitzung und die Leitung, sei daher als Vorsitzender nicht zu halten. Beyer fordert zudem erneut die Abberufung von Rainer Schwarz als Geschäftsführer. „Er muss entschädigungsfrei von seinen Aufgaben zurücktreten oder davon entbunden werden“, so der Landesvorsitzende.
Zudem fordert die Landtagsfraktion den Ministerpräsidenten auf, umgehend das Parlament und die entsprechenden Gremien zu informieren. „Der Ministerpräsident muss einen Masterplan entwerfen, wie die Eröffnung des Flughafens so schnell wie möglich erfolgen soll“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. Er fordert die Landesregierung zudem auf, schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt vorzulegen. „Daraus muss hervorgehen, wie die Situation finanziell bewältigt werden soll“, so Büttner.
Er kündigte für die morgige Fraktionssitzung eine Abstimmung über die Einberufung einer Sondersitzung des Landtages an. „Die Landespartei wird heute Abend in einer Präsidiumssitzung über die Situation beraten“, fügt Gregor Beyer hinzu.
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg