SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat sich gestern wie folgt zu den Beschlüssen der Brandenburger CDU zum Thema Nachtflug am BER geäußert:
„Der Beschluss der CDU streut den Leuten Sand in die Augen, denn damit scheint die CDU weiter von einer dritten Start- und Landebahn sowie weiteren Flughafenstandorten – etwa in Sperenberg – zu träumen. Damit will sie den Fluglärm offenbar lediglich verlagern.
Die CDU verlangt zudem eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, die ohne die Beteiligung Berlins und der Bundesregierung nicht machbar wäre. Insofern frage ich mich, ob die Brandenburger CDU mit der Berliner CDU und dem CSU-Bundesverkehrsministerium ihre Meinungsänderung abgestimmt hat.
In Vorbereitung der Befassung im Landtag wird die SPD-Fraktion im neuen Jahr das Gespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens suchen.“
CDU Brandenburg: Gemeinsamer Beschluss zum Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot
FDP- Fraktion zum Nachtflugverbot am BER: Klare Position statt fauler Kompromisse
Bretschneider zur CDU-Initiative zum Nachtflug
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
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