FDP- Fraktion zum Nachtflugverbot am BER: Klare Position statt fauler Kompromisse

FDP: „Erweitertes Nachtflugverbot gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand –die Entscheidung darüber gehört in die Hand der Brandenburger”
Die neuen Pläne der CDU für ein erweitertes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen gefährden aus Sicht der Liberalen die Erfolgschancen des BER. „Deutschland ist gerade im Export auf diesen Handelsweg angewiesen. Wer Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand will, muss auch bereit sein, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. Die Region dürfe sich volkswirtschaftlich nicht selbst amputieren.
Die Liberalen werfen der CDU vor, in der Frage ähnlich wie die Landesregierung „faule Kompromisse“ einzugehen. „Es hilft nicht, sich bei Protesten eine Kompromissformel zusammen zu zimmern, um allen Seiten gerecht zu werden. Das ist ein ähnlich abenteuerlicher Spagat wie die Forderung der LINKE nach einer europaweiten Nachtflugregelung. Damit werden Probleme verlagert aber nicht gelöst“, so der Landesvorsitzende der FDP Gregor Beyer.
Gleichzeitig befürworten die Liberalen die nach einer möglichen Ablehnung des Volksbegehrens im Landtag automatisch bevorstehende Volksabstimmung zum Nachtflugverbot. „Es ist gut und richtig, wenn die Brandenburgerinnen und Brandenburger selbst abstimmen. Denn sie sind es, die bei einem Erfolg eines umfassenden Nachtflugverbots auch die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen müssen“, so Beyer. Es sei kein guter politischer Stil, wenn nun versucht werde, einen fragwürdigen Formelkompromiss nach §26 Ab2 des VAGBbg zu finden um dadurch klare und deutliche Entscheidungen des Souveräns zu verhindern.
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Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg