Parteitag Bündnis 90/Die Grünen: Bund und Länder müssen endlich Problem der Spreeverockerung in Angriff nehmen

Auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg an der Havel forderten die Partei von den Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen, der Bundesregierung und der Sanierungsgesellschaft LMBV stärkere Anstrengungen um der zunehmenden Verockerung der Spree entgegenzuwirken. Ein entsprechen Antrag vom Lausitzer Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 Wolfgang Renner (Foto) fand am späten Abend im Cultur Congess Centrum eine überaus deutliche Mehrheit.
„Das lebensfeindliche Eisenhydroxid verschlammt die Ufer und die Gewässersohle und vernichtet so die Lebensräume für Flora und Fauna in den Gewässern“ sagte Renner vor den über 100 Delegierten und Gästen. Eisenhydroxidfracht stammt aus den Tagebaugebieten in Sachsen und Brandenburg und hat inzwischen mit der Talsperre Spremberg, ein nach europäischem Recht geschütztes Flora-Fauna-Habitat (FFH) und Naturschutzgebiet, erreicht. Mit dem Spreewald ist hier ein UNESCO-Biosphärenreservat mit FFH-Status bedroht, so Renner.
„Wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, ist über die Jahre mit der kompletten ökologischen Verödung großer Teile der Spree und des Spreewaldes zu rechnen. Damit würde auch die natürliche Grundlage insbesondere für den Tourismus mit Tausenden von nachhaltigen Arbeitsplätzen im Spreewald wegbrechen“, warnt der bündnisgrüne Bundestagskandidat.
Die Grünen fordern daher die Landesregierung auf endlich aktiv zu werden. Als erstes müssen unbedingt für die südlichen Spreewaldzuflüsse und für die aus Sachsen kommende Spree Reinigungsanlagen errichtet werden und vor allen dessen Finanzierung geklärt werden. Auch sei eine gesetzliche Regelung nötig, die den Bergbaubetreiber zur Rücklagenbildung für die Ewigkeitskosten verpflichtet.
Quelle und Foto: Wolfgang Renner, Bündnis 90/ Die Grünen, Bundestagskandidat für Cottbus und Spree-Neiße