Wolfgang Neskovic: „Der Versuch von Stefan Ludwig, mir eine Distanz zu Parteibeschlüssen vorzuwerfen, weil ich für eine radikale Reform und nicht für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes bin, verfolgt offenkundig das Ziel, zu meinen Lasten in das Aufstellungsverfahren für die Bundestagswahl einzugreifen. Dabei übersieht er, dass es in der LINKEN zur Frage der Abschaffung des Verfassungsschutzes keine einheitliche Auffassung gibt.“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße anlässlich der Pressemitteilung von Stefan Ludwig vom gestrigen Tag.
Nešković weiter: „Insbesondere der von Stefan Ludwig angeführte Landesverband Brandenburg stellt sich quer und hat sich auf seinem letzten Parteitag trotz eines entsprechenden Antrags nicht für die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Brandenburg ausgesprochen. Stattdessen wurde beschlossen: „Der Verfassungsschutz muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen.“ Damit folgt der Landesverband meiner Auffassung, die ich seit Jahren vertrete. Außerdem wird im rot-roten Koalitionsvertrag, auf deren Einhaltung Ludwig und der Landesvorstand stets allergrößten Wert legen – im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus – festgehalten: „Der präventive Ansatz des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.“ Auch hier kein Wort von einer Abschaffung.
Auch in anderen Landesverbänden mit Regierungsbeteiligung waren keine engagierten Bestrebungen erkennbar, den Landesverfassungsschutz abzuschaffen. Offenkundig hat man dies auch in den entsprechenden Koalitionsgesprächen nicht einmal im Ansatz versucht. In Berlin hat sich die Linkspartei.PDS in der Koalitionsvereinbarung 2006 ausdrücklich zu einem transparenten Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ bekannt.
Wenn Ludwig trotz dieser Beschlusslage behauptet, ich handele „politisch verantwortungslos“, fällt ein solcher Vorwurf auf ihn selbst zurück. Offenbar siegt sein Diffamierungswille gegen meine Person über die Beschlusslage seines Landesverbands. Ein solches Vorgehen nennt man politisches Mobbing.
Zu diesem Verhalten passen im Übrigen die Aktivitäten des Landeswahlkampfleiters Matthias Loehr, der unter grober Verletzung von Rechtsvorschriften den erfolglosen Versuch unternommen hat, in meinem Wahlkreis eine Basisentscheidung über die Kandidatenaufstellung in Form einer Mitgliederversammlung zu verhindern.“
Quelle: Wolfgang Neskovic, MdB
Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE.
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