Woidke: Bund muss endlich zur Entschärfung des Kostenproblems bei Kampfmittelbeseitigung beitragen

Brandenburg macht sich weiterhin für eine finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel stark. Innenminister Dietmar Woidke bezeichnete eine entsprechende neue Kostenregelung heute bei einer Informationsveranstaltung in Berlin als „schon lange überfällig“. Im heutigen ‚Mittagsgespräch‘ in Brandenburgs Landesvertretung beim Bund warb Woidke eindringlich für einen entsprechenden Gesetzantrag, den der Bundesrat auf Initiative Niedersachsens und Brandenburgs in den Bundestag eingebracht hat.
Der Innenminister verwies vor Abgeordneten und Journalisten auf die aktuelle Staatspraxis, wonach der Bund lediglich bei reichseigener Munition bzw. eigenen Liegenschaften Kosten übernimmt. Damit würden die Länder bei der Kriegs-Erblast alliierter Kampfmittel allein gelassen. „In Brandenburg gibt es mit fast 360.000 Hektar den höchsten Anteil zivil genutzter Landesfläche, bei der noch Kampfmittel im Boden vermutet werden. Wir gehen deshalb mit jährlich zweistelligen Millionenbeträgen bei der Kampfmittelbeseitigung an unsere Schmerzgrenze und wissen doch, dass wir angesichts von Belastung und Gefahr mehr Tempo brauchen“, unterstrich Woidke.
Noch über 300 Weltkriegsbomben in Oranienburgs Boden
Das gilt laut Woidke auch und in besonderem Maße für Oranienburg, wo allein noch über 300 Weltkriegsbomben mit tückischen chemischen Langzeitzündern im Boden vermutet werden. Das Land habe die Suche und Beräumung dieser Kriegsfolgen in der Stadt seit 1991 mit bisher rund 90 Millionen Euro unterstützt. Dass die Kommune dessen ungeachtet nach mehr Geld und Tempo bei dieser Aufgabe ruft, sei angesichts der wissenschaftlich bestätigten Gefährdungserkenntnisse und Prognosen „sehr verständlich“.
Die Forderungen nach einer noch zügigeren Beseitigung von Weltkriegsmunition würden auch deshalb lauter, da bis heute Unfälle mit Kampfmitteln sowie Opfer und hohe Schäden an die Gefährlichkeit der Kampfmittel erinnern. Auch mehr als 67 Jahre nach Kriegsende bliebe deren Beseitigung auf unabsehbare Zeit Aufgabe und Herausforderung. Experten schätzen, dass in Deutschland trotz erheblicher Anstrengungen in der Vergangenheit noch rund 100.000 Bombenblindgänger im Boden liegen. In Brandenburg werden Jahr für Jahr etwa 500 Tonnen Kampfmittel geborgen. Durch Sprengmeister des Brandenburger Kampfmittelbeseitigungsdienstes wurden allein im vergangenen Jahr 74 Bombenblindgänger entschärft.
Sture Verweigerungshaltung vom Bund verantwortungslos
Umso unverständlicher sei die finanzielle Verweigerungshaltung des Bundes. „Die andauernde Gefährdung durch alliierte Kampfmittel ist das Erbe eines Krieges, den Deutschland und nicht das Land Brandenburg geführt hat. Der Bund entzieht sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung und lässt die Länder schlichtweg allein. Vor Ort kann das niemand verstehen“, hob der Innenminister hervor. Woidke weiter: „Dass sich der Bund hier seit Jahrzehnten stur verweigert, ist für mich angesichts der Brisanz der Kampfmittelfrage in hohem Maße verantwortungslos. Ich habe den Eindruck, dass in Berlin die tatsächliche Gefahr seit vielen Jahren systematisch unterschätzt wird. Anders ist nicht zu verstehen, dass sich der Bund hartnäckig hinter fiskalischen und rechtsformalistischen Argumenten verschanzt.“
Brandenburg hat sich nach den Worten des Innenministers bereits mehrfach für eine neue Kostenverteilung im sogenannten Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz eingesetzt. Die entsprechenden Bundesratsinitiativen blieben jedoch bisher erfolglos. Der jetzige erneute Anlauf gemeinsam mit Niedersachsen zeige, dass Brandenburg in dieser Frage nicht locker lasse. „Es leuchtet keinem ein, dass die Herkunft einer Kriegsbombe oder ihr Fundort entscheiden, ob auch der Bund zur Beseitigung finanziell beiträgt. Der Bundestag hat es jetzt in der Hand, endlich die Weichen für eine gerechte Kostenverteilung zu stellen und damit für mehr Tempo bei dieser so wichtigen Aufgabe zu sorgen“, erklärte Brandenburgs Innenminister.
Quelle: Ministerium des Innern