Wolfgang Neskovic (Die LINKE) – Kabinettbeschluss zur Hochschulzerschlagung ist ein schwerer Fehler und verhöhnt die Unterzeichner des Volksbegehrens

„Die von der rot-roten Landesregierung vorangetriebene Zerschlagung der Hochschulen in der Lausitz ist ein schwerer Fehler und fügt dem Wissenschaftsstandort Brandenburg einen nicht wieder gut zu machenden Schaden zu. Die Regierung raubt der Lausitz damit eine lebensnotwendige Entwicklungsmöglichkeit. Der gestrige Kabinettsbeschluss offenbart außerdem das mangelhafte Demokratieverständnis der rot-roten Landesregierung“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße anlässlich des Beschlusses der Landesregierung, die TU Cottbus und die Hochschule Lausitz zu zerschlagen.
Nešković weiter: „Während engagierte Bürgerinnen und Bürger in einer für die Region beispiellosen Aktion über 33.000 gültige Unterschriften gegen die Zerschlagung der Hochschulen gesammelt haben, hält die Landesregierung uneinsichtig an ihrem Weg fest. Formal muss die Regierung das Ergebnis der an den Landtag gerichteten Petition nicht abwarten. Der demokratische Anstand und der Respekt vor dieser beeindruckenden Willensbekundung hätte jedoch geboten, zumindest die Behandlung der gesammelten Unterschriften im Wissenschaftsausschuss des Landtages abzuwarten, bevor ein Gesetzentwurf abschließend beraten wird.
DIE LINKE in der Landesregierung zeigt jedoch keinerlei Ehrgeiz, die eigenen und vielfach formulierten Grundsätze zur Förderung von direkter Demokratie auch zu beachten. Sie lässt zu, dass Fakten geschaffen werden, bevor der Wissenschaftsausschuss des Landtages sich am 24. Oktober mit der Petition befassen wird. So verhöhnt sie das Engagement der über 33.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt der Hochschulen ausgesprochen haben. Auch bildungs- und wissenschaftspolitisch missachtet DIE LINKE mit der Entscheidung zentrale Grundwerte ihrer Politik.
Mit der Zerschlagung zweier sehr gut funktionierender und erfolgreicher Hochschulen wird der Hochschullandschaft in Brandenburg und der Lausitz massiver Schaden zugefügt. Bereits jetzt ist Brandenburg bei den Ausgaben für Wissenschaft und Bildung bundesweit Schlusslicht. Während im bundesweiten Durchschnitt pro Kopf 321 Euro für die Hochschulen bereitgestellt werden, sind es in Brandenburg nur klägliche 167 Euro. Angesichts des absehbaren Endes des Braunkohleabbaus und der fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven ist es ein verheerendes Signal, wenn jetzt auch den wenigen funktionierenden Hochschulstandorten schwerer Schaden zugefügt wird.“
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB
Foto: Johannes Koziol