Vogelsänger und Christoffers zum Wasserstraßenkonzept der Bundesregierung

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers haben sich anlässlich der Protestfahrt der Wirtschaft Berlin- Brandenburg unter dem Motto „Dem Osten nicht das Wasser abgraben!“ erneut gegen die massiven Einsparungspläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ausgesprochen. „Die Binnenschifffahrt ist nicht von gestern, wenn rechtzeitig in die Zukunft dieses umweltfreundlichen Verkehrsträgers investiert wird“, so die Minister. Hintergrund des Protests ist die erneute Behandlung der Reformpläne in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestags am kommenden Mittwoch .
„Was der Bund uns als Kategorisierung der deutschen Wasserstraßen verkauft, bedeutet weitgehend einen Ausverkauf der Zukunftsfähigkeit des Binnenschiffsverkehrs. Angesichts der langen Planungs- und Nutzungsdauer der Infrastruktur an den Wasserstraßen verspielen wir jetzt die Chance, in den kommenden Jahrzehnten wieder mehr Transportleistungen über diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger anbieten zu können“, so Verkehrsminister Jörg Vogelsänger, der bis zum Jahresende auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist: „Vor diesem Hintergrund wehren wir uns auch gegen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angekündigten scharfen Einschnitte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die letztlich darauf hinauslaufen, dass Brandenburg und die anderen neuen Bundesländer von der weiteren Entwicklung der Binnenschifffahrt abgehängt werden und Know-how verloren geht.“
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers ergänzt: „Die Binnenwasserstraßen stellen lebensnotwendige Verkehrsadern gerade für die Wirtschaft des Landes dar, denn Flüsse und Kanäle haben eine wichtige Vernetzungsfunktion für eine Reihe von Unternehmen. Im Rahmen der globalen Arbeitsteilung werden zahlreiche industrielle Produkte über die Wasserstraßen transportiert. Beispielsweise aus der Windenergiebranche, von Turbinen- oder Papierherstellern. Die Mittel für Infrastruktur sollten so verteilt werden, dass alle Regionen in Deutschland die Chance haben, die wirtschaftlichen Potenziale des Seehafenhinterlandverkehrs zu nutzen, um optimale Lösungen für Handel und Industrie bieten zu können. Darüber hinaus sind die Binnenwasserstraßen essenziell für die weitere Entwicklung des Wassertourismus in Brandenburg, der maßgeblich zur Wertschöpfung auch in den geringer besiedelten Gebieten des Landes beiträgt.“
Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Kritisiert werden von einer Reihe von Bundesländern die vom Bund vorgestellten Entwürfe zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die beabsichtigte Kategorisierung der Bundeswasserstraßen. Vogelsänger und Christoffers fordern den Bund auf, im Rahmen der weiteren Reformüberlegungen unter Beteiligung der Länder eine Kategorisierung zu prüfen, die Anreize für die Verlagerung von Gütertransporten auf die Binnenschifffahrt setzt. Die vom Bund vorgesehene, am aktuellen Verkehrsaufkommen bemessene Kategorisierung der Bundeswasserstraßen konterkariert die verkehrs- und umweltpolitischen Zielstellungen, Verkehr von der Straße weg auf andere Verkehrsträger zu verlagern und entwertet zahlreiche, bereits realisierte Investitionen in die betroffenen Wasserstraßen und Binnenhäfen. Für das Land ist es außerdem wichtig, Klarheit zum zukünftigen Engagement des Bundes an Wasserstraßen zu bekommen, die für Güterschifffahrt zwar keine Bedeutung haben, aber für die gewerbliche und private Personenschifffahrt unverzichtbar sind.
Energiestrategie des Landes Brandenburg
Nach der Energiestrategie des Landes Brandenburg werden integrierte Verkehrskonzepte unter Einbeziehung der Wasserstraßen als Chance gesehen, den Ausstoß von Klimagasen weiter zu reduzieren. Ein Binnenschiff ersetzt Hunderte Lkw. In der Bilanz ist ein vergleichsweise geringer Eingriff in die Natur beim Ausbau, zum Beispiel von Schleusen, vertretbar, denn sie verringern die CO2-Emissionen mit jedem Binnenschiff erheblich.
Die bisherigen Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung auf Schiene und Wasserstraße, Verkehrsintegration, Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes sowie zum Einsatz technischer Innovationen zur Effizienzsteigerung haben zur Energieeinsparung und Emissionsminderung beigetragen. Dennoch sind weitere Anstrengungen zur Umsetzung von Kohlendioxid-Minderungspotenzialen in Brandenburg erforderlich.
Brandenburg ist das wasserreichste Bundesland und verfügt über zehn öffentliche Binnenhäfen. Aus diesem Grund ist die Protestfahrt vom 22. bis 24. September geplant. Die Stationen sind Eisenhüttenstadt, Fürstenwalde, Kleinmachnow, Berlin. Mit ihr wollen Verbände, Gewerkschaften und die Wirtschaftskammern auf die Folgen der Reform für die Wirtschaft, Kommunen, den Wassertourismus aufmerksam machen.
Ablauf (Stand 21. September)
1. Station: Hafen Eisenhüttenstadt
Sonnabend, 22. September, 9.30 Uhr – 10.00 Uhr
2. Station: Umschlag FGL Fürstenwalde
Sonnabend, 22. September, 17.00 Uhr – 17.30 Uhr
3. Station: Schleuse Kleinmachnow
Sonntag, 23. September, 14.00 Uhr – 14.30 Uhr
4. Station: Bundestag Berlin, Anleger Schiffbauerdamm
Montag, 24.September, 16.00 Uhr – 16.30 Uhr
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Foto: Archivbild NL aktuell