Zur Protestaktion der IHK Berlin-Brandenburg gegen die Kategorisierung der Wasserstraßen erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sprecherin der parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt und Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):
Die Aktion der IHK Berlin-Brandenburg weckt unerfüllbare Hoffnungen. Eine ernsthafte Vertretung der Brandenburger und Berliner Wirtschaft darf nicht nur Wünsche formulieren, sondern muss deutlich sagen, was finanziell auch machbar ist.
Schon im veralteten und völlig überfrachteten Bundesverkehrswegeplan von 2003 sind keine Maßnahmen für die Spree-Oder-Wasserstraße enthalten und vor zwei Jahren hat der Bundesverkehrsminister den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow aufgegeben. Wenn die IHK jetzt wieder Mittel für die Projekte fordert, rennt sie den Realitäten hinterher. Das ist keine nachhaltige Standortpolitik, sondern Augenwischerei.
Die Wirtschaft braucht aber klare Ansagen, damit sie sich darauf einstellen und an den richtigen Stellen investieren kann. Mit unerfüllbaren Hoffnungen auf Ausbauten werden Investitionen seitens der Wirtschaft nur verschoben. Die IHK muss sich für die Wirtschaft der Region einsetzen, indem sie sagt, was möglich ist und nicht indem sie sagt, was sie sich alles wünscht. Damit macht sie sich leider lächerlich.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Der Verkehr und die Wirtschaft sind nicht so gewachsen, wie man es sich in den 1990er Jahren gewünscht hat. Deswegen müssen alle Investitionen überprüft und Alternativen gesucht werden, die mit den vorhandenen Mitteln auch bezahlt werden können.
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm MdB
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