Landesregierung setzt Haushaltsplanung ohne Neuverschuldung fort

Die Landesregierung hat gestern auf der Grundlage des Anfang Juli beschlossenen Entwurfs des Doppelhaushalts 2013/2014 auch die von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegte mittelfristige Finanzplanung des Landes bis 2016 verabschiedet. Diese sieht wie bereits der Haushaltsbeschluss für das Jahr 2014 auch für die Jahre 2015 und 2016 vor, auf eine weitere Neuverschuldung zu verzichten.
Finanzminister Markov: „Der Schuldenstopp ist keine Eintagsfliege, sondern das Ergebnis einer konsequenten Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit der notwendigen Prioritätensetzung für die Zukunftsfähigkeit des Landes.“
Gegenüber der vorherigen Finanzplanung bis 2015 haben sich auch die Deckungslücken in den Finanzplanjahren verringert, die noch durch weitere Maßnahmen zu schließen sind. Sie liegen in 2015/2016 bei 90 beziehungsweise bei 151 Millionen Euro (zum Vergleich: in den Endjahren der vorangegangenen Finanzplanung betrug sie noch 215 beziehungsweise 254 Millionen Euro).
Markov warnte jedoch vor der Annahme, damit seien alle Haushaltsprobleme dauerhaft gelöst. „Wir werden auch weiterhin sehr sparsam mit den vorhandenen Mitteln umgehen müssen. Rückläufige Zuweisungen und Zuschüsse vom Bund und der EU, steigende Versorgungsausgaben und konjunkturelle Risiken begrenzen die haushaltspolitischen Spielräume.“ Die Haushaltskonsolidierung müsse deshalb auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden, damit Brandenburg dauerhaft auf neue Schulden verzichten und auf eigenen Füssen stehen könne.
Hintergrund:
Am 10. Juli 2012 hatte die Landesregierung den Entwurf für die Haushalte der Jahre 2013/2014 einschließlich der Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 beschlossen. Für das Jahr 2014 sieht der Haushaltsbeschluss erstmals in der Geschichte Brandenburgs einen ausgeglichenen Etatentwurf vor, der damit von vornherein ohne neue Kredite auskommt.
Quelle: Ministerium der Finanzen