Der Streik im öffentlichen Dienst geht weiter. Für morgen sind Beschäftigte aus kommunalen Kitas und Stadtverwaltungen in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) zum Warnstreik aufgerufen. In Eisenhüttenstadt müssen aufgrund dessen beispielsweise kommunale Kindertagesstätten und Horte geschlossen bleiben. Alternative Betreuungen in anderen Einrichtungen können demzufolge ebenfalls nicht angeboten werden. Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, ist vor dem Stadthaus der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) eine zentrale Kundgebung ab 9:30 Uhr geplant.
Die Stadt Eisenhüttenstadt teilte dazu mit:
Die Gewerkschaften ver.di und GEW hatten in der laufenden bundesweiten Tarifauseinandersetzung zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst am Donnerstag den 23.03.2023 aufgerufen. In Eisenhüttenstadt sind deshalb an diesem Tag kommunale Kindertagesstätten und Horte geschlossen. Die Stadt Eisenhüttenstadt bittet um Verständnis, dass wegen des Streiks keine alternative Betreuung in einer anderen kommunalen Einrichtung oder einem anderen Hort angeboten werden kann. Die Stadtverwaltung und ihre nachgeordneten Einrichtungen sind entgegen der Pressemitteilung 037/2023 vom 17.03.2023 an diesem Tag geöffnet, um die notwendigen Sprechzeiten für die Bürgerinnen und Bürger abzusichern.
Die Gewerkschaft Ver.di teilte dazu mit:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten und Auszubildenden des Öffentlichen Dienstes in Berlin für den morgigen Donnerstag, den 23. März 2023 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. An diesem Tag wird in der Charité, bei Vivantes einschließlich der Vivantes Tochtergesellschaften sowie am Jüdischen Krankenhaus gestreikt, außerdem sind die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung und der Berliner Wasserbetriebe im Ausstand. Diese streiken außerdem am Freitag, dem 24. März. Am 23. März werden auch Beschäftigte der DRV Bund, Arbeitsagentur und Jobcenter sowie weitere Bundeseinrichtungen, Behala, BVG Auszubildende sowie Beschäftigte des Berufsbildungswerks Berlin Annedore Leber, der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Berlin, der Heinrich-Böll-Stiftung e.V, Studierendenwerk,HTW und der Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. Berlin streiken.
Am 23. März findet in Berlin eine Kundgebung mit Demo vom Bundesinnenministerium zum Invalidenpark statt. Die Kundgebung startet um 9:30 Uhr vor dem Bundesinnenministerium unter dem Motto „Wertschätzung geht anders“ und im Anschluss daran startet der Protestzug in Richtung Invalidenpark, wo noch eine kurze Abschlusskundgebung stattfindet. Es gibt die Möglichkeit für Videoaufnahmen und Interviews mit Streikenden. Das Wasserschifffahrtssamt und die Behala machen parallel dazu eine Aktion an der Schleuse Spandau. Es sind am Donnerstag alle Schleusen in Berlin und Brandenburg geschlossen. (Für Rückfragen Lucas Krentel, mobil: 0175 / 11 64 680; für Rückfragen zu Krankenhäusern: Max Manzey, mobil: 0170 / 8170925).
Im Land Brandenburg sind am 23. März die Stadtverwaltungen Frankfurt/Oder (bis 12:00 Uhr) und Eisenhüttenstadt incl. Kitas (ganztägig) zum Warnstreik aufgerufen. Treffpunkt der Streikkundgebung ist ab 09:30 Uhr vor dem Stadthaus der Stadtverwaltung Frankfurt/Oder, Goepelstrasse 38, 15234 Frankfurt/Oder. (Für Rückfragen: Andreas Simat, ver.di-Bezirk Nordostbrandenburg, Tel.: 0170 / 9049157).
Anlass für den Warnstreik ist die bislang ergebnislose Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. ver.di fordert für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten für die Zeit ab 1. Januar 2023 10,5 Prozent – mindestens jedoch 500 Euro und für Auszubildende mindestens 200 EUR – pro Monat mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde am 22. Februar 2023 eine Lohnerhöhung von 3,0 Prozent zum 1. Oktober 2023 sowie eine weitere Erhöhung um 2,0 Prozent zum 1. Juni 2024 angeboten. Statt eines monatlichen Mindestbetrags mit sozialer Komponente bieten die Arbeitgeber zwei einmalige steuerfreie Inflationsausgleichzahlungen an: 1.500 Euro im Mai 2023 und erneut 1.000 Euro im Januar 2024. Die dritte Tarifverhandlungsrunde beginnt am 27. März 2023. Am 27.03. sind außerdem die Beschäftigten der Charité, bei Vivantes einschließlich der Vivantes Tochtergesellschaften sowie am Jüdischen Krankenhaus zum ganztätigen Streik aufgerufen. Vor dem Verhandlungsort wird es eine Kundgebung unter Beteiligung mehrerer Dienststellen geben.
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Red. / Presseinfo
