Angesichts der dramatischen weltweiten Umweltprobleme und zunehmender Armutsentwicklung bietet das Verhandlungsergebnis keine angemessene Grundlage für die nötige Neuausrichtung zu einer Nachhaltigen Entwicklung, sagten die Umweltministerinnen Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und Anita Tack (Brandenburg), die Mitglieder der deutschen Delegation sind. Sie unterstützen die Kritik der Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen an den massiven Schwächen des Abschlussdokuments. Mit einer Großkundgebung in Rio de Janeiro hatten diese heute gegen die Missachtung der Anforderungen zum Schutz unserer Lebengrundlagen demonstriert.
Die Position der EU und auch Deutschlands sei durch die Finanzkrise erheblich geschwächt gegenüber den politischen und den Wachstums-Interessen von USA, China oder den G77-Ländern mit Brasilien. „Ziel muss es aber weiterhin sein, den Beschluss der Umweltminister-Konferenz umzusetzen und Vereinbarungen zu finden, mit der die globalen Nachhaltigkeitsziele verbindlich festgelegt und Instanzen zur Umsetzung und Kontrolle geschaffen werden“, so Höfken und Tack. Dazu gehöre die Entwicklung einer „Green Economy“ im Rahmen einer Nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung. Geeinigt habe man sich jedoch lediglich auf butterweiche Aussagen und eine Bekräftigung bestehender Beschlüsse.
Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich die EU mit dem brasilianischen Vorstoß und diesem Ergebnis arrangiere. Von den Bundesministern Altmaier und Niebel forderten Tack und Höfken, Verhandlungsführung und -ergebnis so nicht hinzunehmen, sondern alle Möglichkeiten zu Nachbesserungen in der entscheidenden Phase des Prozesses zu nutzen. Dabei müsse das Thema Zugang zu sauberem Wasser und Ozeane oben stehen, da hier Chancen auf Erfolg bestünden. „Wir wollen kein Wachstum ohne sozial-ökologischen Rahmen und keinen Missbrauch von Begriffen wie Green Economy“, so Höfken und Tack.
Positiver zu sehen sei die ausdrückliche Einbeziehung des Menschenrechts auf Nahrung und der Landnutzungs-Richtlinien, die Vereinbarung eines Prozesses zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeits-Millenniumsziele sowie die Stärkung der Finanzierung des UN-Umweltprogramms. Eine klare institutionelle Weiterentwicklung sei allerdings in den Ansätzen stecken geblieben.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
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