Mit einer Sonderförderung will das Land Krankenhäuser bei coronabedingten Investitionen finanziell unterstützen. Laut dem Brandenburger Gesundheitsministerium werden dafür insgesamt 82,45 Millionen Euro bereitgestellt. Gleichzeitig fordert Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher mit Blick auf die steigenden Energiepreise die Bundesregierung auf, schnell Finanzhilfen für Krankenhäuser bereitzustellen.
Das Brandenburger Gesundheitsministerium teilte dazu mit:
Die Landesregierung unterstützt die Krankenhäuser in Brandenburg zusätzlich mit 82,45 Millionen Euro. Diese Finanzhilfe wird aus dem Corona-Rettungsschirm finanziert. Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen hat auf Antrag des Finanzministeriums die Bereitstellung am heutigen Donnerstag (15.09.) beschlossen. Die Landesmittel werden vom Gesundheitsministerium den Krankenhäusern als einmaliger Zuschuss für coronabedingte investive Mehrausgaben zur Verfügung gestellt.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Landesregierung steht in diesen schwierigen Zeiten an der Seite der Krankenhäuser. Die Corona-Pandemie hat viele Krankenhäuser vor schwere wirtschaftliche Probleme gestellt, die durch Inflation und steigende Energiepreise verschärft werden. Das geht an die Existenz. Das Land leistet seinen Beitrag. Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung erneut auf, ebenfalls schnell Finanzhilfen für die Krankenhäuser bereitzustellen. Drohende Insolvenzen müssen mit aller Kraft abgewehrt werden. Der Bund muss kurzfristig Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser ergreifen. Dazu gehören ein Energiekosten- und Inflationsausgleich.“
Finanzministerin Katrin Lange: „Wir haben sehr schnell auf den Hilferuf der Krankenhäuser reagiert und in wenigen Tagen eine Sonderförderung geschaffen. Aufgabe der Länder ist es, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu finanzieren. Brandenburg hat eine stabile und verlässliche Finanzierung für die Krankenhäuser. Im Haushalt stehen als Investitionspauschale jedes Jahr rund 110 Millionen Euro bereit. Corona-Pandemie, Inflation und Energiekrise verschärfen die Lage. Baupreise und Kosten für Dienstleistungen steigen. Mit den zusätzlichen 82,45 Millionen Euro fangen wir einen erheblichen Teil entstandener Mehrkosten ab und tragen dazu bei, dass notwendige Investitionen und Baumaßnahmen weiterhin durchgeführt werden können.“
Mit der „Corona-Sonderförderung Krankenhäuser“ werden einmalig insgesamt 82,45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die zusätzlichen Landesmittel können beispielsweise für dringend notwendige Investitionen in bauliche Anlagen (z.B. Errichtung von Isolierstationen, Bau von Schleusen, Trennung von Versorgungsbereichen) und die IT-Infrastruktur (u.a. Anschluss an das DIVI-Intensivregister) verwendet werden.
Statement vom Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam
Hans-Ulrich Schmidt, Geschäftsführer des Klinikums Ernst von Bergmann sowie Geschäftsführer der Lausitz Klinik Forst, zu dieser Entscheidung: „Es ist ein wichtiges Zeichen der Landesregierung und des Brandenburger Gesundheitsministeriums. Es ist vor allem auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber allen Brandenburger Krankenhäusern.“
Schmidt weiter: „Die angekündigten 82,48 Mio € werden auch den Kliniken der EvB Gruppe kurzfristig etwas Luft verschaffen. Doch ändert diese einmalige Zahlung nichts an dem strukturell nicht ausreichenden Finanzierungssystem der Krankenhäuser in Deutschland. Die Krankenhausfinanzierung muss auf Bundesebene endlich zukunftsfähig aufgestellt werden!“
Spremberger Krankenhaus bereits finanzieller Sanierungsfall
Das Krankenhaus Spremberg wird zum finanziellen Sanierungsfall. Die Gesellschafter haben heute den Antrag auf ein Schutzschirmverfahren beim Cottbuser Amtsgericht (Insolvenzgericht) eingereicht. Ziel ist eine Umstrukturierung unter Eigenregie, um das Haus zukunftssicher und finanziell stabil aufzustellen. Der Krankenhausbetrieb läuft vollumfänglich und uneingeschränkt weiter. Auch für die Kolleginnen und Kollegen gibt es vorerst keinerlei Einschränkungen. Dennoch war die Botschaft am Montag ein herber Schlag für das gesamte Krankenhausteam. Das berichtet uns Geschäftsführerin Liane Pötsch im kurzen Videotalk. ->> Hier den gesamten Artikel lesen
Siehe auch: Wegen Preissteigerungen: Gubener Krankenhaus protestierte in Potsdam (wie berichtet)
Siehe auch: „Alarmstufe rot“: Elbe-Elster Klinikum protestierte in Potsdam (wie berichtet)
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Red. / Presseinfo
