Wolfgang Neskovic: „Die rot-schwarze Koalition in Schwerin setzt ein klares Verbot von unterirdischer CO2-Verpressung in Landesrecht um. Der dortige Landtag nahm dieses Gesetz am Mittwoch einstimmig an.
Das sollte besonders SPD und CDU in Brandenburg zu denken geben, die noch immer von CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken träumen. Europaweite Leitungsnetze für Kohlendioxid werden schon in den benachbarten Bundesländern auf Widerstand stoßen. Dazu kommen exorbitante Kosten und zusätzlicher Energieverbrauch für den Transport des Gases. Dieser Wahrheit muss man ins Auge sehen und alle Planverfahren stoppen, die auf Neubaukraftwerke mit CCS spekulieren.
Auch die Bundespolitik sollte das Signal aus Schwerin hören. Statt die Schweriner Entscheidung durch ein Bundesgesetz zu kassieren, sollte ein bundesweites CCS-Verbot auf den Weg gebracht werden. Bisher hatte nur DIE LINKE im Bundestag ein solches Gesetz beantragt. Die CCS-Richtlinie der EU kann auch durch ein klares Verbot der unterirdischen CO2-Verpressung auf dem gesamten Landesgebiet umgesetzt werden.“
Wolfgang Nešković MdB, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE.
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