Brandenburg stimmte Fiskalpakt im Bundesrat nicht zu

Brandenburgs Finanzminister hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Fiskalpakts und damit den ersten Schritt zur Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig. Dazu erklärte Finanzminister Helmuth Markov gestern im Bundesrat: „Der Fiskalpakt bringt für die Haushalte von Ländern und Kommunen erhebliche Risiken mit sich. Da sich die Bundesregierung bislang weigert, die Details der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts offen zu legen, besteht noch erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf. Die Bundesregierung ist gut beraten, die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalpakts im konstruktiven Dialog und im Einvernehmen mit den Ländern zu klären.“
Zugleich erneute Brandenburgs Finanzminister seine Kritik an der Ausgestaltung des Fiskalpaktes. „Es ist richtig, die Staatsverschuldung zu reduzieren und finanzpolitische Stabilität in Europa wieder herzuzustellen. Doch in der jetzigen Form wird der Fiskalpakt sein Ziel klar verfehlen. Es fehlen im Fiskalpakt Vereinbarungen zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung und -aufsicht und Maßnahmen, um die strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen. Es fehlen Instrumente, um Wachstum und Beschäftigung zu generieren und damit dem massiven Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in der Eurozone entgegen zu wirken“, betonte Markov.
Quelle: Ministerium der Finanzen