Wolfgang Neskovic: Umweltfolgen der Braunkohle nicht verschweigen – Planverfahren zeitnah einstellen

Zum Vorgehen der Behörde im Planverfahren zum Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord erklärt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic:
„Offenbar soll der Verbleib des aus der Kohle entstehenden Kohlendioxids im Planverfahren gar nicht betrachtet werden. Damit will die Planungsbehörde wesentliche Umweltfolgen aus der Prüfung ausblenden. Diese Salamitaktik macht Politik insgesamt unglaubwürdig. Angesichts der Chancenlosigkeit für CCS am Standort Jänschwalde wäre eine zeitnahe Einstellung des Planverfahrens die beste Lösung für alle Beteiligten.
Auf dem europäischen Festland wird es keine Akzeptanz für die CO2-Verpressung geben, ein Transport zur Nordsee ist nicht bezahlbar. Nicht einmal der Bedarf an der geplanten Stromerzeugung kann nachgewiesen werden. Dennoch sollen hunderte Bürger in einem Planverfahren zur Aufgabe ihrer Dörfer und ihres Lebensumfeldes gezwungen werden.
Die Landespolitik hat den Tagebau Jänschwalde-Nord 2007 ins Gespräch gebracht, als die brandenburger SPD noch euphorisch daran glaubte, CO2-Abscheidung könne bis 2020 in allen Kraftwerken eingesetzt werden. Sie muss jetzt die Kraft finden, sich ihren Irrtum einzugestehen, statt die Bürger dafür leiden zu lassen.“
Hintergrund:
Der Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde-Nord soll die Umsiedlung der Orte Grabko, Kerkwitz und Atterwasch festschreiben und würde die Lebensqualität in zahlreichen weiteren Orten, wie etwa Groß Gastrose oder Deulowitz massiv verschlechtern. Der Zeitplan des Verfahrens gerät dabei immer mehr ins Wanken. Schon für die Entscheidung, welche Umweltfolgen zu untersuchen sind, brauchte die Behörde ein ganzes Jahr. Weitere Zeitpläne ist sie nicht mehr bereit zu nennen.
Seit Anfang Mai liegt ein Vermerk der Landesplanungsbehörde zur vorgesehenen Umweltprüfung vor. Die Behörde schreibt darin: „Die Fragestellung der Anwendung der CCS-Technologie einschließlich der unterirdischen Lagerung des abgespaltenen CO2 ist nicht Gegenstand des Braunkohlenplanes und somit auch nicht der strategischen Umweltprüfung.“ Gleichzeitig macht die Landesregierung in ihrer Energiestrategie das Kraftwerk, das der Tagebau versorgen soll, vom Einsatz der CCS-Technik abhängig. Fachleute des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung sehen keine Zukunft für das Tagebauvorhaben und fordern die Landesregierung zu Konzepten auf, wie die Lasten des Braunkohleausstieges gerecht verteilt werden können.
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB