Zur Diskussion nach den gescheiterten Verhandlungen über eine Transfergesellschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker hat sich heute Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers geäußert.
„Ich bedaure, dass die Verhandlungen über eine Bürgschaftslösung für eine Transfergesellschaft am Veto der FDP-geführten Länderwirtschaftsministerien gescheitert ist. Es ging bei der Entscheidung für oder gegen eine Transfergesellschaft weniger um ordnungspolitische Prinzipien, sondern um die hohe Erwartungshaltung, die Politik werde die Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter vor einer baldigen Entlassung bewahren können. Diese Erwartungen sind massiv enttäuscht worden. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um zentrale finanz- und sozialpolitische Fragen im Euroraum und damit auch um die Perspektive der sozialen Marktwirtschaft ist das gestrige Scheitern der Verhandlungen für die Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter nicht nachvollziehbar. Auch vor diesem Hintergrund hatte sich Brandenburg entschieden, eine Bürgschaft für eine zu gründende Transfergesellschaft bereitzustellen.“
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Foto © Frank Gutschmidt
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