Verfassungsschutzbericht 2011 – Woidke: Wo NPD draufsteht, ist das Hakenkreuz drin

Der Rechtsextremismus bleibt unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin die größte Herausforderung für Brandenburg. Das geht aus dem heute in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 hervor. Wie Innenminister Dietmar Woidke vor der Presse mitteilte, gehörten 1.150 Personen zum rechtsextremistischen Potenzial im Land. Das waren 20 weniger als 2010. Laut Woidke ist der leichte Rückgang im Wesentlichen auf die gescheiterte Fusion von DVU und NPD sowie auf weitgehend unfähiges NPD-Personal zurückzuführen. „Die NPD findet vor Ort auch nicht ansatzweise den erhofften Zugang und hat stattdessen Mitglieder verloren. Dem steht aber ein erneuter und besorgniserregender Zuwachs von Neonationalsozialisten gegenüber“, erklärte Woidke.
Diesem alarmierenden Signal müsse eine aktive Auseinandersetzung mit jedweder Form des Rechtsextremismus entgegengesetzt werden. „Mit der wehrhaften Demokratie, unserer starken Zivilgesellschaft und entschlossenen Sicherheitsbehörden sind wir dafür gut gerüstet“, unterstrich der Innenminister.
NPD in Brandenburg auf verlorenem Posten
Für die NPD gibt der brandenburgische Verfassungsschutz jetzt 350 Mitglieder an, darunter 25 „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Damit ging die Zahl der NPD-Mitglieder im Vorjahr um 20 zurück, davon musste die JN ein Minus von 15 Mitgliedern verbuchen. Die Gruppe der Neonationalsozialisten ist allerdings auf 410 und damit um 30 Personen angewachsen. Mit 420 (-30) ist die Anzahl „unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter“ Rechtsextremisten – wie schon im Vorjahr – rückläufig.
Nach den Worten von Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber „steht die NPD in Brandenburg auf verlorenem Posten“. Von ihren vollmundigen Zielen sei sie weit entfernt. „Die Partei ist krampfhaft bemüht, sich an den Landesverbänden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu orientieren, ohne deren Strukturen auch nur annähernd zu erreichen. Erfolgreich ist sie lediglich bei der Selbst-Nazifizierung“, erläuterte Schreiber. In Brandenburg unterhält die NPD nach wie vor acht teilweise völlig inaktive Kreisverbände und drei JN-Stützpunkte.
Gescheitert ist die NPD in Brandenburg an der feindlichen Übernahme ihrer Konkurrentin DVU. Von deren ehemals rund 150 Mitgliedern sind nur wenige zur NPD übergetreten. Dasselbe gilt für fast alle kommunalen Mandatsträger der ehemaligen DVU. Sie verweigern sich der NPD und sitzen lieber als Parteilose in den kommunalen Vertretungen. In Brandenburg verfügte die NPD Ende 2011 über 29 kommunale Mandate (17 in Kreistagen und kreisfreien Städten sowie zwölf in Gemeindevertretungen), womit sie ihren Stand der 2008er Kommunalwahl (27) um zwei erhöht hatte. Die DVU erzielte damals 25 Mandate.
Neonazis orientieren sich an NSDAP
Neonationalsozialisten weisen eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP auf. In bestimmten Regionen macht die NPD mit neonationalsozialistischen „Freien Kräften“ gemeinsame Sache. Innenminister Woidke: „Die NPD will ihre Schwächen mit der Einbindung von Neonationalsozialisten übertünchen. Punktuell haben sie ganze Partei-Segmente übernommen. Gerade dort steht dann zwar NPD drauf, doch das Hakenkreuz ist drin. Die Nazifizierung der Partei ist unverkennbar.“
Wie Brandenburgs Verfassungsschutz-Leiterin ergänzte, agiert ein Teil der neonationalsozialistischen Szene unabhängig von der NPD und unterhält Strukturen, die sich stark auf das Internet stützen. Hierzu Schreiber: „Ihre Aktivitäten und ihr Personenpotenzial haben sie erheblich ausgedehnt und so an Dynamik zugelegt. Da sich Neonationalsozialisten mit ihrer unverblümten NSDAP-Orientierung insbesondere an junge Menschen wenden wollen, müssen hier die Anstrengungen der Zivilgesellschaft und der wehrhaften Demokratie erhöht werden.“
Kampfsport für Neonazigruppen bedeutsam
Neun neonationalsozialistische Gruppierungen waren zu Beginn des Jahres 2011 in Brandenburg aktiv, eine mehr als im Jahr zuvor. Eine davon – die „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ – wurde im April 2011 verboten. Schwerpunkt bleibt der Süden des Landes mit dem „Widerstand Südbrandenburg“. Dieser Gruppierung sind die mittlerweile auch außerhalb Brandenburgs aufgegriffenen Kampagnen „Volkstod“ sowie „Werde Unsterblich“ konzeptionell zuzuordnen. Damit verbunden sind unangemeldete Aufmärsche, ideologische Schulungen, Sachbeschädigungen und vieles mehr. Insbesondere gewinnt Kampfsport für die Rekrutierung und den Zusammenhalt der Gruppen an Bedeutung.
Die Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist um zwei auf 24 leicht gestiegen. Nur in einem Bundesland gibt es noch mehr solcher Musikgruppen. Hinzu kommen drei Liedermacher. Einen Anstieg gibt es auch bei der Zahl neuer Tonträger, von denen 16 (+drei) produziert wurden. Erheblich zugenommen haben Konzerte. Gezählt wurden 15 (+elf). Davon fanden jedoch allein acht in einer Immobilie in Oranienburg statt, die der Szene aber seit Ende 2011 nicht mehr zur Verfügung steht.
Weniger gewaltbereite Linksautonome
Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial um 45 auf 570 Personen gesunken. Das betrifft im Wesentlichen die 250 (-50) gewaltbereiten Autonomen. Nur in 11 (-zwei) Kommunen sind ansatzweise ausgeprägte Gruppierungen aktiv. Auf 100 Mitglieder bringt es erneut die DKP. Innerhalb des Linksextremismus wächst die „Rote Hilfe e.V.“ zunehmend in die Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensvermittelnden Organisation. Ihre Mitgliederzahl liegt unverändert bei 170. Innenminister Woidke wies darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Linksextremismus gleichfalls Hass-Bands anzutreffen sind: „Bands, die unverhohlen zu Gewalt beispielsweise gegen Polizisten aufrufen, fordern Rechtsstaat und Zivilgesellschaft heraus.“ Für menschenverachtende musikalische Hasstiraden dürfe es an keiner Stelle Toleranz geben, ganz gleich, aus welcher extremistischen Ecke sie kämen.
Für den Bereich Ausländerextremismus und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 280 Personen (-15) an, darunter 45 (-15) islamistische Extremisten sowie unverändert 150 Anhänger der mit einem Betätigungsverbot belegten Kurden-Organisation „KONGRA-GEL“.
Verfassungsschützer informierten auf 112 Veranstaltungen
Als eine „tragende Säule der wehrhaften Demokratie“ bezeichnete Woidke die Präventionsarbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes. Dessen Informationsangebote waren 2011 erneut stark nachgefragt. Die Mitarbeiter hielten Vorträge in 112 Veranstaltungen. Daran nahmen mehr als 4.800 Bürger teil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte der Feuerwehr, Schüler, Auszubildende sowie Ausbilder, Krankenpfleger, Soldaten, Unternehmer sowie deren Mitarbeiter, Lehrkräfte, Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landes- und Kommunalebene, Polizisten, Zivildienstleistende und andere mehr.
Fortgesetzt und um das Landesjugendamt erweitert wurde die strategische Kooperation mit Einrichtungen und Organisationen wie der Polizei, der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, dem „Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung – demos“, der „Brandenburgischen Kommunalakademie“, dem Landkreistag sowie dem „Städte- und Gemeindebund“.
Ein weiterer Baustein der Prävention war der „Regionale Sicherheitsdialog: Integration, Radikalisierung und islamistischer Extremismus“ (IRIS). Er wurde in Zusammenarbeit mit der Landesintegrationsbeauftragen von Sommer 2009 bis Mai 2011 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten angeboten. Mehr als 900 Teilnehmer wurden gezählt. Mit seiner strategischen Kommunikation wird der brandenburgische Verfassungsschutz auch 2012 die Demokratie weiter stärken. Dazu der Innenminister: „An der über die Landesgrenzen hinaus geschätzten Präventionsarbeit unserer Verfassungsschütze werden wir unverändert festhalten. Grundlage dafür ist ein gut aufgestellter Verfassungsschutz. Nur so können die notwendigen Informationen gewonnen, aufbereitet, analysiert und weitergeleitet werden.“
Quelle: Ministerium des Innern