Der Einstieg des Landes Brandenburg in die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) ist vollzogen. Das Land ist jetzt mit 54,55 Prozent Mehrheitsgesellschafter der bereits 2020 vom Kabinett als Strukturentwicklungsgesellschaft für den brandenburgischen Teil der Lausitz eingesetzten WRL. Heute hat die konstituierende Gesellschafterversammlung stattgefunden und wurde von einem Notar beurkundet. Aufgabe der WRL ist es, Initiativen zu koordinieren, Akteure zu vernetzten sowie Projektideen zu qualifizieren und zu initiieren. Bislang waren die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Dahme-Spreewald sowie die kreisfreie Stadt Cottbus die alleinigen Gesellschafter der WRL. Sie halten künftig noch jeweils 9,09 Prozent der Anteile.
50 Projekte bereits angelaufen
„Mit der Mehrheitsbeteiligung bekennt sich das Land zu seiner Verantwortung für die erfolgreiche Strukturentwicklung der Lausitz. Als neuer Aufsichtsratsvorsitzender werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass den bereits 50 von der WRL und ihren fünf Werkstätten erfolgreich angeschobenen Projekten des Landes, der Kommunen und der Region noch viele innovative Projekte folgen werden. Die Strukturentwicklung ist bei uns ein Prozess aus der Region. Über die Werkstätten sichern wir, dass die Entwicklung der Lausitz zwischen Region und Landesregierung abgestimmt wird.“, erklärte Klaus Freytag, der Lausitz-Beauftragte des Ministerpräsidenten, der jetzt auch den Vorsitz des WRL-Aufsichtsrates übernimmt.
„Wir freuen uns sehr, dass das Land nunmehr auch als Mehrheitsgesellschafter der WRL-Familie deutlich macht, welche hohe Priorität die Entwicklung der Lausitz von der fossilen zur nachhaltigen und weltoffenen Energieregion im Herzen Europas hat. Eine Strukturentwicklungsgesellschaft, in der sowohl das Land als auch die Landkreise und Cottbus Gesellschafter sind, war immer unser Ziel. Und es gibt unserer erfolgreichen Arbeit der vergangenen Jahre einen weiteren Schub“, erklärte Harald Altekrüger, der Landrat von Spree-Neiße und Sprecher der WRL.
Hintergrund:
Die Fachwerkstätten der WRL beraten und qualifizieren kommunale Projekte zu den Themen Unternehmen, Wirtschaftsentwicklung und Fachkräftesicherung, Innovation und Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität, Daseinsvorsorge, ländliche Entwicklung und „smart regions“ sowie Kultur, Kreativwirtschaft, Tourismus und Marketing. Mitglieder der Werkstätten sind Experten und Expertinnen aus der Region. Am Ende des Prozesses entscheiden sie, ob Projekte der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Lausitz der Brandenburger Landesregierung zur Entscheidung über die Förderwürdigkeit vorgelegt werden. Ein vergleichbares Verfahren gibt es in keinem anderen Bundesland. Zudem fungiert die WRL als „Förderlotse“ und arbeitet eng mit der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Ein aktuelles Beispiel: Die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Deulowitz der Stadt Guben wurde von der WRL betreut. Jüngst kündigten das kanadische Unternehmen Rock Teck Lithium und der Bifi-Hersteller Jack Link´s Großinvestitionen in der deutsch-polnischen Grenzstadt an.
Über das Strukturstärkungsgesetz des Bundes stehen den vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern insgesamt rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung. 26 Milliarden Euro davon werden über Bundesprogramme und -initiativen investiert, 14 Milliarden Euro gehen als Bundesfinanzhilfen an die Länder. Für Brandenburg sind ca. 10,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Lausitz soll mit Hilfe der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz zu einer Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum werden. Zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes hat das Land im August 2020 das Lausitzprogramm 2038 beschlossen und die Förderrichtlinie „Strukturentwicklung zum Lausitzer Braunkohlerevier“ aufgesetzt. Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften sowie sonstige öffentliche und private Träger. Der Fördersatz liegt in der Regel bei 90 Prozent.
Bis Ende 2020 waren an der WRL neben den brandenburgischen Lausitz-Landkreisen und Cottbus auch die sächsischen Kreise Bautzen und Görlitz beteiligt. Nachdem Sachsen eine eigene Landesgesellschaft zur Strukturentwicklung in der Lausitz gegründet hatte, waren Bautzen und Görlitz aus der WRL ausgetreten. Seither wird der von der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH entwickelte Werkstattprozess nur noch in der brandenburgischen Lausitz umgesetzt.
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pm/Red.
