Energiestrategie 2030: Bürgerinitiativen werfen Landesregierung mangelnde Transparenz vor

Die Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung kritisieren, dass der Entwurf für die Brandenburger „Energiestrategie 2030“ noch nicht offiziell zugänglich ist. „Entgegen den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung für umfassende Transparenz zu sorgen, ist das Papier nicht auf den Webseiten der Landesregierung zu finden“, so Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem Oderbruch. In dem in vergangenen Woche vorgelegten Entwurf für eine Energiestrategie werden die Schwerpunkte und Ziele in der Energiepolitik für die nächsten Jahre formuliert. Die Landesregierung hat eigenem Bekunden nach verschiedenen Organisation und Verbänden den Entwurf mit der Möglichkeit zukommen lassen, Stellungnahmen dazu abzugeben.
Hintergrund der Kritik ist die Aussage von Umweltministerin Anita Tack (LINKE) „nicht alles zu glauben, was in den Zeitungen steht“. Bei einer Diskussion über die Braunkohleverstromung am letzten Donnerstag in Potsdam, wies die Umweltministerin vor anwesenden Vertretern der Bürgerinitiativen darauf hin, dass die Landesregierung keine neuen Kohlekraftwerke und Tagebaue im Land Brandenburg anstrebe. Diese Aussage führte im Saal zu erheblichem Unmut, da alle Medien einhellig über den geplanten Neuaufschluss von Tagebauen und von einem neu zu errichtenden Kohlekraftwerk berichteten.
„Die Landesregierung muss unverzüglich den Entwurf auf den offiziellen Internetseiten der Landesregierung veröffentlichen“, fordern die Bürgerinitiativen. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahme und Einwänden darf erst ab diesem Tage gelten. Es könne nicht angehen, dass die Regierenden in Potsdam nach „großherrschaftlichem Gutdünken“ den Entwurf nur handverlesenen Vertretern zukommen lassen, kritisiert auch Ute Lein von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow: „Eine Energiestrategie, die für die kommenden Jahrzehnte gelten soll, darf nicht hinter verschlossenen Türen behandelt, sondern muss in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden“, so Lein.
Durch die umstrittene CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage“ – Abspaltung und Speicherung von CO²) sollen die Kohlekraftwerke des Energiekonzernes im Zeitalter der erneuerbaren Energien weiter betrieben werden und für neue Tagebaue Tausende von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Auch die Einlagerung birgt erhebliche Risiken. Denn niemand kann endgültig sicherstellen, dass die Lagerstätten auch wirklich dicht sind. Ab einer Luftkonzentration von ca. 8 Prozent wirkt CO² tödlich für Mensch und Tier. Zudem wird durch den enormen Druck, mit dem das CO² verpresst wird, unterirdisches Salzwasser im einen Radius von ca. 100 Kilometer verdrängt, wie ein geologisches Gutachten des Amtes Barnim-Oderbruch ergab. „Die Versalzung des Trinkwassers ist nicht nur ein Restrisiko, sondern wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten“, warnte der Gutachter eindringlich. Gegen diese Einlagerung des Gasgemisches regt sich massiver Widerstand seitens Bevölkerung.
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“