Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass schnellstmöglich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument, um die Finanzmärkte angemessen an den Kosten einer Krise zu beteiligen, die von ihnen nicht unerheblich mitverursacht wurde“, hob Christoffers hervor. „Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre ein starkes Signal für den Willen, die europäische Wirtschaftsordnung weiterzuentwickeln“, so Christoffers.
Christoffers begrüßte, dass sich Deutschland und Frankreich im Rahmen ihrer Gespräche zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels Ende Januar jüngst für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben. „Wenn der EU-Sondergipfel hier zu tragfähigen Lösung kommt, wäre dies ein wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Fiskalunion“, sagte Christoffers.
Falls sich nicht alle 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen würden, könnte die Finanztransaktionssteuer notfalls im Rahmen einer „Koalition der Verantwortung“ zunächst auch nur in einem Teil der EU über eine verstärkte Zusammenarbeit eingeführt werden, sagte der Minister. „Wichtig ist mir insbesondere, dass die Finanzwirtschaft wieder stärker an die Realwirtschaft angeknüpft wird“, so Christoffers.
Die Europäische Kommission legte Ende September 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem der EU vor. Der Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union bringt sich mit einer Stellungnahme dazu in die europäische Debatte ein, Minister Christoffers ist vom AdR zum Berichterstatter ernannt worden. Sein Entwurf für diese Stellungnahme ist in der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik des AdR bereits mehrheitlich angenommen worden. Er wird am 15./16. Februar 2012 im AdR-Plenum abschließend beraten und zur Abstimmung gestellt.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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