Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ vorgelegt – Verbände und Energiewirtschaft können ab heute Stellung nehmen

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack haben heute den Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ vorgelegt. In dem 54 Seiten umfassenden Entwurf werden die Schwerpunkte und Ziele in der Energiepolitik für die nächsten Jahre formuliert.
„Damit ordnen wir die brandenburgische Energiepolitik für die nächsten Jahre in den nationalen und internationalen Rahmen ein. In dem Entwurf verschieben wir den Schwerpunkt weiter zu den erneuerbaren Energien. Eine der zentralen Herausforderungen wird dabei die Systemintegration der Energie aus Wind, Biomasse und Sonne sein. Das bedeutet, die Entwicklung von innovativen Speichertechnologien und der Um- und Ausbau der Netze müssen in den nächsten Jahren massiv vorangetrieben werden. Von der Geschwindigkeit, mit der der Übergang zu einer versorgungssicheren und nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien umgesetzt werden kann, wird es abhängen, ab wann auf fossile Energieträger wie Kohle oder Gas für die sichere und preisgünstige Energieversorgung verzichtet werden kann. Um der dynamischen Entwicklung Rechnung zu tragen, wollen wir in regelmäßigen Abständen den Umbau des Energiesystems überprüfen, um auf Grundlage der dann vorhandenen höheren Prognosesicherheit weitere Entscheidungen zu treffen. Dazu enthält der Entwurf für die Energiestrategie 2030 eine Überprüfungsklausel“, sagte Minister Christoffers heute.
Ministerin Tack hebt hervor, dass mit der Energiestrategie 2030 die hohen klimapolitischen Zielstellungen des Landes Brandenburg bekräftigt und die bereits mit der Energiestrategie 2020 eingeleitete Energiewende konsequent fortgeführt werden: „Brandenburgs Klimaziele sind hoch ambitioniert. Sie orientieren sich an dem Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.“ Während in Brandenburg laut Energiestrategie bis 2030 die CO2-Emissionen um 72 Prozent gesenkt werden sollen, hat sich die EU nur eine CO2-Einsparung von 20 Prozent und die Bundesrepublik von 55 Prozent vorgenommen.

„Das Land setzt sich dieses anspruchsvolle Ziel trotz nicht vermeidbarer zusätzlicher Emissionen, beispielsweise eines erwarteten deutlichen Zuwachses des Güterverkehrs auf der Straße und des für die Systemintegration erneuerbarer Energien notwendigen Neubaus von Gaskraftwerken. Die Energiestrategie legt daher das Hauptaugenmerk auf die Verringerung des Energieverbrauchs und auf den stetigen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Bilanziell wird Brandenburg 2030 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern decken können. Es wird darauf ankommen, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit erneuerbarer Strom bis dahin auch möglichst zu allen Zeiten bedarfsgerecht und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Dazu sind insbesondere der weitere und vor allem zeitnahe Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung und Realisierung von Speichertechnologien erforderlich“, so Tack.
Der Entwurf orientiert sich an dem Zielviereck aus Umwelt und Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Akzeptanz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Wesentliche Ziele sind:
– Der Endenergieverbrauch soll bis 2030 um 23 Prozent sinken, das entspricht durchschnittlich 1,1 Prozent pro Jahr. Der Primärenergieverbrauch soll um 22 Prozent sinken.
– Die erneuerbaren Energien sollen bis 2030 einen Anteil von mindestens 35 Prozent am Primärenergieverbrauch haben, am Endenergieverbrauch soll der Anteil 50 Prozent betragen.
– Der Netzausbau und die Entwicklung der Speichertechnologien müssen verstärkt werden, um die Systemintegration der erneuerbaren Energien zu gewährleisten.
– Um den sozialverträglichen Umbau der Energieversorgung und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, soll die zunächst Braunkohleverstromung effizient und CO2-arm fortgesetzt werden.
– Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 72 Prozent (auf 25 Mio.Tonnen gegenüber dem international üblichen Referenzjahr 1990) gesenkt werden.
– Forschung und Entwicklung in den Themenfeldern Energie und Klima werden auch weiterhin nachdrücklich unterstützt.
– Die transparente Informationspolitik wird fortgesetzt, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Regionen soll gestärkt werden.
– Beschäftigung und Wertschöpfung sollen im Rahmen der Energiewende stabilisiert werden.
„Mit dem Entwurf für die ,Energiestrategie 2030’ haben wir eine energiepolitische Programmatik festgelegt, die der Verantwortung Brandenburgs für die nationale Versorgungssicherheit und den Klimaschutz gerecht wird. Wenn man die Zielstellungen der Bundesregierung mit den Zielen unseres Entwurfes vergleicht, wird deutlich, dass Brandenburg einen überproportionalen Beitrag zu den nationalen Zielvorgaben leistet. Mit dem von uns vorgeschlagenen dynamischen Zielsystem haben wir die Möglichkeit, auf die sich fortlaufend ändernden Rahmenbedingungen zu reagieren. Wir wollen damit einen kontinuierlichen Prozess aus Umsetzung, Überprüfung und gegebenenfalls Zielanpassung in Gang setzen. Für den Umbau der Energiesysteme haben wir zentrale Handlungsfelder definiert, in denen durch Projekte und Maßnahmen die Umsetzung der Energiestrategie vorangetrieben wird“, sagte Minister Christoffers.
„All das wird jedoch nur gelingen, wenn die notwendigen Maßnahmen für eine Energiewende auch auf die überwiegende Akzeptanz der Brandenburgerinnen und Brandenburger trifft“, sagte Tack. Sie erinnerte daran, dass die erforderliche Nettofläche für Windeignungsgebiete rund 585 Quadratkilometer beträgt, was einer Landesfläche von rund zwei Prozent entspricht. „Es muss noch viel Überzeugungsarbeit für den Vorrang für erneuerbare Energien geleistet werden“, ist sich die Umweltministerin sicher.
Der Entwurf der „Energiestrategie 2030“ ist heute den Abgeordneten des Landtages, den Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, der Energiewirtschaft, dem Nachhaltigkeitsbeirat, den Mitgliedern der Umweltpartnerschaft sowie Gewerkschaften und Kammern zugeleitet worden. Bis Mitte Februar haben sie Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben, die dann für die endgültige Fassung der „Energiestrategie 2030“ ausgewertet werden. Wann die Landesregierung die Energiestrategie im Kabinett verabschieden wird, steht noch nicht fest.
Statement der „Klinger Runde“
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz / Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten