Das Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat bezeichnen die Bürgerinitiative Ostbrandenburgs als „wichtigen Teilerfolg“. Das Gesetz hätte Energiekonzernen wie Vattenfall ermöglicht, CO2 aus Kohlekraftwerken unter besiedeltem Gebiet zu verpressen.
„Seit drei Jahren leisten die engagierten Bürger überall in der Bundesrepublik Widerstand gegen eine übermächtig scheinende Energielobby“, so Schulze. Die Politik muss endlich begreifen, dass CCS in Deutschland keine Zukunft hat. Jetzt sei der Weg offen für ein Gesetz, dass die CO2-Verpressung in Deutschland untersagt, so die einstimmige Meinung der Bürger. Diese Option lasse die EU-Richtlinie ausdrücklich, erklärt Udo Schulze, Vorsitzender der Bürgerinitiative CO2-Endlager stoppen aus dem Landkreis Oder-Spree.
Unterdessen bekräftigen die Bürgerinitiativen ihren Willen zum Widerstand: „Wir werden weitermachen, bis es ein unumkehrbares Nein zum Einsatz der CCS-Technologie gibt“, sagt Ulf Stumpe von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem Oderbruch.
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