Volksinitiative gegen neue Tagebaue übergibt Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) 26.574 Unterschriften

VertreterInnen der Volksinitiative brachten Fritsch gegenüber ihre Erwartung auf einen fairen Umgang des Landtags mit dem von so zahlreichen Brandenburgerinnen und Brandenburgern unterstützten Anliegen zum Ausdruck.
Sie appellierten an die Fraktionen von SPD und CDU, den Mut zu einem Kurswechsel aufzubringen und sich von der klimafeindlichen und auf die Abbaggerung der Lausitz ausgerichteten Politik der Landesregierung abzuwenden.
„Die Braunkohleverstromung ist ein Auslaufmodell, für das tragfähige Alternativen zur Verfügung stehen“, hieß es.
Die Initiatoren der Volksinitiative sehen die Energieversorgung auch bei einem mittelfristigen Ausstieg sichergestellt.
Landtagspräsident Fritsch nahm heute auch eine Resolution der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) entgegen, in der ein weiterer Abbau von Braunkohle gefordert wird.
Neben Befürwortern der Volkinitiative versammelten sich auch Gegner vor den Landtag.
Die Vattenfall-Betriebsräte hatten gestern angekündigt, daß sich Beschäftigte von Vattenfall und Vertrauensleute der IG BCE unter dem Motto „Zukunft mit Braunkohle“ am Landtag in Potsdam versammeln.
Hintergrund:
Das Bündnis hatte sich im Juli 2007 in Cottbus gegründet und im Oktober 2007 mit der Unterschriftensammlung begonnen.
Seit ihrer Gründung hat die Volksinitiative kontinuierlich an Breite und Stärke gewonnen – ihr Anliegen erfuhr beispielsweise die Unterstützung von zwei Kreissynoden der evangelischen Kirche – und die Landesregierung unter immensen Zugzwang gesetzt. Zu den Organisatoren zählen u.a. der BUND, der NABU und die Grünen Liga, Lacoma e.V., Bündnis 90/Die Grünen, die LINKE, der Bauernbund, der sorbische Dachverband Domowina in der Niederlausitz, sowie VertreterInnen der von der Abbaggerung bedrohten Orte.
Nach Überprüfung der Unterschriftenlisten durch den Landeswahlleiter muß der Hauptausschuss über die formale Zulässigkeit der Volksinitiative befinden.
Mit der Abgabe der Unterschriften beginnt die viermonatige Frist, in der sich der Landtag mit der Initiative befassen und eine Entscheidung treffen muß.
Im Falle einer Ablehnung durch den Landtag wird von den Initiatoren ein Volksbegehren gestartet.
Auf dem Foto: Der Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Burkhard Voß (im hellen Jacket) steht in der Mitte des Bildes. Links neben ihm steht der Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Axel Vogel, daneben Roland Lehmann, Ortsbürgermeister von Kerkwitz.
Weitere Informationen: www.keine-neuen-tagebaue.de
Quellen: BUND LV Brandenburg, www.keine-neuen-tagebaue.de
Fotos 1 und 2 © Tobias Arbinger
Foto 3 © Wolfgang Mädlow