Nach dem Willen der Brandenburger Regierung unter Matthias Platzeck (SPD) soll ganz Deutschland zum Endlager für den Kohlendioxid (CO2)-Industrieabfall aus Kohlekraftwerken werden, kritisiert Udo Schulze, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree. Medienberichten zufolge will sich die Brandenburger Landesregierung im Bundesrat für eine Abschaffung der Länderklausel einsetzen, mit der Bundesländer die Verspressung des Klimagiftes unterbinden können. Damit wäre der Weg für die Energiekonzerne frei, die umstrittenen Hochrisikotechnologie zur CO2-Abscheidung und Einlagerung, kurz CCS (carbon-capture and storage) in ganz Deutschland anzuwenden und CO2 einzulagern. Die Brandenburger Landesregierung will die Anträge am Mittwoch dem Umweltausschuss des Bundesrates vorlegen.
„Jetzt lässt Platzeck die Katze aus dem Sack“, sagt Schulze. Es geht den alten Herren in Potsdam nicht um Klimaschutz sondern einzig und allein um den Weiterbetrieb der Lausitzer Kohlekraftwerke des schwedischen Konzernes Vattenfall. Nach der Veröffentlichung der Speicherkapazitäten sei klar, dass Brandenburg nicht genug Lagerstätten für das Klimagift hat.
Platzeck versucht den Energiekonzernen über den Umweg „Abschaffung der Länderklausel“ Zugriff auf die geeigneten Erdformationen in den nördlichen Bundesländern zu verschaffen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein befinden sich nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die größten Lagerstätten. Die nördlichen Bundesländer sehen – im Gegensatz zur Brandenburger Landesregierung – Gefahr für Mensch und Umwelt beim Einsatz der Hochrisikotechnologie CCS und bestehen auf die Länderklausel, um die Verpressung zu untersagen. „Sollte Platzeck erfolgreich sein droht der ganze Norden Deutschlands zu einem riesigen Endlager zu verkommen“, so der BI-Vorsitzende. Der Konzern Vattenfall kündigte den Einsatz von CCS nicht nur für seine Kohlekraftwerke in der Lausitz an, sondern auch für das derzeit im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg.
„Es ist eine Schande, dass Ministerpräsident Platzeck keine Lehren aus der Katastrophe von Fukushima gezogen hat. Die Energiewende hin zum Zeitalter der erneuerbaren Energien muss jetzt eingeleitet werden“, sagt Sylvia Wadewitz von der der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem Landkreis Märkisch-Oderland.“ Eine neue Risikotechnologie für den fossilen Energieträger Kohle zu fordern, ist eine vollkommen unnötige Gefährdung von Mensch und Umwelt.“ Wie in das Millardengrab Transrapid sollen wiedermal Steuergelder für abstruse Technologien versenkt werden. CCS kann keine Klimaschutz-Option für Deutschland sein, dass die Lagerstätten für CO2 aus deutschen Kohlekraftwerken höchstens 27 Jahre reichen, inklusive der Gebiete unter der Nordsee, wie der Geologe Ralf Krupp in einem Gutachten bestätigte.
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“
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