Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat bei einem Treffen der Europaminister der Bundesländer mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger gefordert, dass das bisherige „energiewirtschaftliche Dreieck“ aus Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit dringend zu einem „energiewirtschaftlichen Viereck“ ausgebaut werden sollte: Die Frage der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen müsse zu einem festen Bestandteil der Energiepolitik werden.
„Die Frage der Akzeptanz beim Ausbau Erneuerbarer Energien, aber auch der damit verbundenen Modernisierung der Netze ist von großer Bedeutung, wenn wir in diesem Bereich vorankommen wollen. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, wie die Bürgerinnen und Bürger bereits bei der Planung der Vorhaben stärker eingebunden werden können“, sagte Minister Christoffers.
Er setzte sich dafür ein, dass im Hinblick auf den Ausbau der Energienetze die Europäische Kommission nicht nur die großen 380-kV-Leitungen in den Fokus nehmen dürfe, sondern auch die für die Zu- und Ableitungen erforderlichen Verteilnetze (110-kV-Leitungen). Dies leiste auch einen Beitrag dazu, den Einsatzgrad regenerativer Energien, der im Land Brandenburg rechnerisch bereits 58 Prozent ausmache, zu erhöhen.
Weiteres Thema der Europaministerkonferenz war die Zukunft der Kohäsionspolitik. Über die Höhe der zukünftigen Strukturfondsförderung ist noch nicht entschieden. Es zeichneten sich zwar starke Interessengegensätze zwischen den Mitgliedstaaten ab, dennoch nehme die Forderung der ostdeutschen Länder im Hinblick auf eine Übergangsregelung für die Zeit nach 2013 eine positive Entwicklung, erklärte Minister Christoffers. Er bekräftigte, die EU-Kofinanzierung bei Strukturfondsprojekten in Höhe von 75 Prozent im Land Brandenburg sei auch in Zukunft notwendig, um die Landeshaushalte nicht übermäßig zu belasten und handlungsfähig zu bleiben. Mit einer Entscheidung in diesen Fragen ist nicht vor 2012 zu rechnen.
Im Hinblick auf die notwendige Änderung des Vertrages von Lissabon zur Einrichtung eines europäischen Mechanismus zur Stabilisierung der Volkswirtschaften forderten die Vertreter und Europaminister der Länder in einem Beschluss die rechtzeitige Beteiligung des Bundesrates. Die Länder werden dazu Verhandlungen mit der Bundesregierung aufnehmen.
Thema der Europaministerkonferenz 2011 war auch die Stärkung des europäischen Bewusstseins bei den Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Unionsrechte. Vizepräsidentin Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, rief zu einem intensiven und an dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger ausgerichteten Dialog mit den Mitgliedstaaten auf.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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