Die Landesregierung hat sich heute mit der sich ständig zuspitzenden Situation in Japan nach dem verheerenden Erdbeben und Tsunami sowie mit den Folgen für Deutschland beschäftigt. Ministerpräsident Matthias Platzeck äußerte im Namen des gesamten Kabinetts Bestürzung und Betroffenheit angesichts der dramatischen Nachrichten aus Fernost.
Platzeck wörtlich: „Unsere Trauer gehört den vielen Toten, unser Mitgefühl den Hinterbliebenen der Opfer; allen, die um ihre vermissten Angehörigen bangen; jenen, die ihr Zuhause verloren haben. Unsere Anteilnahme gehört der gesamten japanischen Nation mit unserer Partnerregion Saitama, die dieses schwere Schicksal erleidet. Wenn es die Situation zulässt und konkrete Anforderungen kommen, werden im Rahmen deutscher Hilfsmaßnahmen auch Brandenburgerinnen und Brandenburger ihren Beitrag leisten, um die Not zu lindern.“ Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack berichtete, dass angesichts der großen Entfernung nach derzeitiger Erkenntnis nicht von einer akuten Bedrohung der Bevölkerung auszugehen ist. „Wir nehmen die Ängste der Menschen in Brandenburg ernst“, sagte Tack. „Die aktuellen Nachrichten und Bilder in den Medien berühren jeden von uns.“ Es mache aber keinen Sinn, sich mit Geigerzählern oder Jodtabletten zu bevorraten.
Die Landesregierung beauftragte den Innenminister und die Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin, in der nächsten Kabinettssitzung darüber zu berichten, wie das Land Brandenburg für einen eventuellen atomaren Katastrophenfall gewappnet ist.
Ausführlich beschäftigte sich die Landesregierung mit den politischen Auswirkungen der Reaktorkatastrophen in Japan auf die deutsche Energiepolitik. Das Kabinett beschloss, dass sich Brandenburg am Freitag im Bundesrat mit anderen Bundesländern für eine Atomwende in Deutschland einsetzen wird.
Platzeck wörtlich: „Es kann nicht sein, dass sich in dieser für Deutschland existenziellen Frage die Bundeskanzlerin nur mit den Ministerpräsidenten ihres Parteibuches zusammensetzt.“ Das Kabinett zeigte sich auch inhaltlich enttäuscht von den Ergebnissen des Treffens von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder mit AKW-Standorten. Statt der befristeten Abschaltung nur der ältesten Meiler während des dreimonatigen Moratoriums sei im Interesse der Sicherheit der Menschen eine radikale Umkehr in der Pro-Atompolitik der Bundesregierung angezeigt. Darüber hinaus müsse Deutschland als führende Wirtschaftsnation auf europäischer Ebene die Initiative für ein Umdenken in der gesamten EU ergreifen.
Quelle: Staatskanzlei
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