Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst der Länder

Innenminister Dietmar Woidke und Finanzminister Helmuth Markov haben den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder als ein „faires und für beide Seiten vernünftiges Ergebnis“ begrüßt. „Ich bin froh, dass es dank guter, konstruktiver Verhandlungen gelungen ist, schon gestern auf den Punkt zu kommen. Das spricht für die notwendige Kompromissbereitschaft am Verhandlungstisch“, sagte Woidke heute in Potsdam. Mit der „erfreulich zügigen Einigung“ bliebe allen die Belastung weiterer zäher Verhandlungen und drohender Arbeitskämpfe erspart.
Kern des am Donnerstagabend vereinbarten Tarifpakets sind Einkommenserhöhungen zum 1. April dieses Jahres um 1,5 Prozent und zum 1. Januar 2012 um weitere 1,9 Prozent sowie einen Sockelbetrag von 17 Euro. Dazu kommt im April 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags erstreckt sich bis Ende 2012.
Die beschlossenen Gehaltssteigerungen sind nach den Worten des Innenministers für die rund 20.500 Tarifbeschäftigten des Landes ein gutes und faires Verhandlungsresultat. Es sei ein klares Signal, dass trotz geringer finanzieller Spielräume verantwortungsvolle und engagierte Arbeit honoriert werde. „Mit dem Ergebnis folgen wir im Öffentlichen Dienst dem Prinzip ‚Gutes Geld für gute Arbeit'“, betonte Woidke.
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov ergänzte: „Die erzielte Einigung ist für den Landeshaushalt Brandenburgs eine zusätzliche Belastung, die wir bei unseren knappen Mitteln natürlich sehr deutlich spüren. Das Land ist damit an die Grenzen dessen gegangen, was gerade noch verantwortbar ist. Gleichwohl ist das Ergebnis fair und sozial, weil es die Tarifbeschäftigten der Länder am wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Monate beteiligt.“
Der Finanzminister erläuterte weiter, dass nach ersten vorläufigen Berechnungen seines Ministeriums die Tariferhöhung Kosten in Höhe von rund 19 Millionen Euro in diesem Jahr und weiteren knapp 40 Millionen Euro im kommenden Jahr mit sich bringt.
Quelle: Ministerium des Innern