Trauerspiel Verbrechensbekämpfung in Brandenburg

Die Erklärungen der letzten Tage haben gezeigt: Praktiker der Justiz und die Gewerkschaften und Verbände bei Justiz und Polizei halten die Qualität kriminalpolizeilicher Arbeit im Land Brandenburg für immer schlechter. Einigkeit besteht darin, dass eine wichtige Ursache für die Mängel der kriminalpolizeilichen Arbeit die permanente Reduzierung des Personals bei der Polizei – insbesondere bei der Kriminalpolizei – ist. Hinzu kommen als weitere Ursache die Mängel in der kriminalpolizeilichen Ausbildung. Daran halten der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Deutsche Richterbund (DRB) ausdrücklich fest.

Seit vielen Jahren erleben Richter, Staatsanwälte und Kriminalisten eine stetig schlechter werdende Qualität der kriminalpolizeilichen Arbeit im Land Brandenburg. „Die Situation in Brandenburg ist für die Strafrechtspflege hochgefährlich. Wir präsentieren den Bürgern im Land immer mehr eine für die Wahrheitsfindung schädliche Mischung aus Personalmangel bei Justiz und Polizei nebst einer unzureichenden Qualifizierung der Kriminalbeamten!“, so DRB-Landesvorsitzender Matthias Deller (49). „Dieser Giftcocktail führt zu einer verhängnisvollen Kettenreaktion, an deren Ende oft nur noch die Einstellung der Verfahren übrig bleibt. Die betroffenen Bürger haben dafür zu Recht kein Verständnis.“ Durch den Landesvorsitzenden des BDK, Riccardo Nemitz (41), wird wiederholt betont: „Staatsanwälte und Richter haben sehr wohl das Recht und die Pflicht, als Abnehmer kriminalpolizeilicher Arbeit, Kritik auch ressortübergreifend zu äußern! Wie sollen denn sonst Mängel identifiziert werden, wenn Innenministerium und Fachhochschule die seit der Wende praktizierte Einheitsausbildung als „bewährt“ anpreisen und vor den klar zu Tage tretenden Defiziten die Augen verschließen?“

Deller kritisiert: „Bei immer mehr Verfahren ist es für Staatsanwälte und Richter klar, dass die Mängel der Polizeiarbeit auf handwerklichen Fehler beruhen. Dies zwingt zu der Frage, ob die Kriminalisten in unserem Land gut genug ausgebildet sind!“ Nemitz unterstützt dies und fordert die in dieser Frage bislang untätige Landesregierung auf, den Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2010 zur Verbesserung der kriminalistischen Aus- und Fortbildung endlich in die Tat umzusetzen. Außer einigen durchaus positiven Veränderungen in der Fortbildung sind seit fünf Jahren keine nennenswerten Fortschritte bei der Polizeiausbildung erkennbar. Durch Nemitz wird unterstrichen: „Es hat für die Ermittlungsergebnisse schon fatale Folgen, wenn Ausbildungsinhalte seit über zwei Jahrzehnten nahezu unverändert auf eine primäre Verwendung der Beamten in der Bereitschafts- und Schutzpolizei abzielen. Kriminalpolizeiliches Basiswissen wird dabei nur unzureichend vermittelt. Gesellschaftliche Veränderungen wie Digitalisierung und Globalisierung finden wenig Berücksichtigung!“

Auch die in der Kriminalpolizei tätigen und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) organsierten Kollegen fordern seit geraumer Zeit eine spezialisierte Ausbildung und den Direkteinstieg zur Kriminalpolizei. „Da klingt es schon paradox, wenn durch den Landesvorsitzenden der GdP Andreas Schuster die Beibehaltung der Einheitsausbildung zum „Alleskönner“ gefordert wird. Seine Haltung wirft die Frage auf, was er damit tatsächlich bezweckt. Eine Stärkung der Kriminalpolizei sieht anders aus und darf nicht nur auf die Betrachtung der Personalstärke reduziert werden!“ so Nemitz weiter.Die Presseerklärung seines Kollegen Schuster (GdP) über die sogenannte „Luxusausbildung“ irritiert ihn noch immer: „Aber wenn man sich, wie Kollege Schuster, auf der „anderen Seite“ befindet (Zitat: „…hilft weder der einen noch der anderen Seite…“), dann soll wohl eine gemeinsame Problembeseitigung nicht stattfinden. Unsere Auffassung ist hingegen klar – wir sitzen alle in einem Boot. Zu unserer gemeinsamen Aufgabe gehört es, professionell und effektiv Verbrechen vorzubeugen und zu bekämpfen – die Polizei in all ihren Dienstzweigen miteinander auf Augenhöhe – und speziell die Kriminalpolizei in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Für professionelles und effektives Handeln ist dabei eine spezialisierte Ausbildung der verschiedenen Dienstzweige unerlässlich.“

Deutscher Richterbund und Bund Deutscher Kriminalbeamter werden das Angebot des Präsidenten der Fachhochschule, Herrn Rainer Grieger, über die Situation bei der polizeilichen Ausbildung gemeinsam zu sprechen, gerne nutzen und auf seine Einladung eingehen. Deller und Nemitz betonen: „Diese Gespräche können den Beginn des notwendigen Veränderungsprozesses bilden. Wir hoffen, dass neben dem Innenministerium auch die DPolG und GdP einbezogen werden.“

Quelle: Deutscher Richterbund und Bund Deutscher Kriminalbeamter