Der brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov (Die LINKE) hat heute die von ihm Anfang Juni vorsorglich verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Er sei erleichtert, so Markov, dass sich das prognostizierte Haushaltsrisiko soweit verringert habe, dass er die Sperre guten Gewissens habe aufheben können.
Ausschlaggebend für diesen Schritt sei die insgesamt deutlich positivere Haushaltsentwicklung als bei der Verhängung der Haushaltssperre Anfang Juni erwartet. So geht das Finanzministerium jetzt insgesamt von 88 Millionen Euro höheren Einnahmen aus als vor vier Monaten. Allein im Bereich Steuern und Finanzausgleich kann nunmehr mit 118 Millionen Euro mehr gerechnet werden als in der Mai-Steuerschätzung vorhergesagt. Ebenso steigen die Verwaltungseinnahmen voraussichtlich um 40 Millionen Euro, während die zweckgebundenen Zuweisungen vom Bund und der Europäischen Union (EU) aus heutiger Sicht um 70 Millionen Euro geringer ausfallen werden. Darin enthalten ist saldiert auch der vollständige Ausfall der EU-Erstattungen für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 142 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr.
Auf der Ausgabenseite rechnet das Finanzministerium gegenüber Anfang Juni jetzt mit einem insgesamt um 115 Millionen Euro geringeren Bedarf. Rückläufig sind die Ausgaben für Personal (- 40 Millionen Euro), Zinsen (- 75 Millionen Euro) und konsumtive Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte (- 80 Millionen Euro), während im Verwaltungsbereich und bei den Investitionen steigende Ausgaben erwartet werden (+ 10 beziehungsweise + 70 Millionen Euro).
Quelle: Ministerium der Finanzen
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