Brandenburg schickt keine weiteren Polizisten mehr zum Einsatz nach Afghanistan. Das erklärte gestern in Potsdam der Sprecher des Innenministeriums Ingo Decker und bestätigte damit eine entsprechende Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel’. Innenminister Rainer Speer habe im Februar dieses Jahres entschieden, keine weiteren Polizeibeamten des Landes Brandenburg mehr nach Afghanistan zu entsenden. Hintergrund dieser Entscheidung des brandenburgischen Innenministers ist die Erklärung des Bundesaußenministers vom 9. Februar 2010, wonach die Deutschen in Afghanistan an einem “bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts” teilnehmen würden. Diese völkerrechtliche Formel bedeutet nach Auffassung von Innenminister Speer faktisch dasselbe wie Krieg.
„Diese namens der Bundesregierung getroffene Aussage machte eine Neubewertung des Einsatzes unserer Polizisten erforderlich: An einem Krieg beteiligen sich brandenburgische Polizisten nicht, sie haben vielmehr ausschließlich einen zivilen Aufbauauftrag“, sagte Decker.
Brandenburg hatte sich seit 2002 an Polizeimissionen in Afghanistan beteiligt. Insgesamt waren seitdem dort 15 Polizisten des Landes im Einsatz. Ein Beamter aus Brandenburg befindet sich noch in Afghanistan, er trat seinen Dienst im Rahmen der EUPOL-Mission vor der Ministerentscheidung an und wird nicht vorzeitig zurückgezogen.
Seit 1994 waren brandenburgische Polizisten darüber hinaus u.a. im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien im Einsatz.
Quelle: Ministerium des Innern
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