Die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem märkischen Beeskow übt massive Kritik an einer Verkürzung des Klageweges, damit Vattenfall schneller CO2-Endlager errichten kann. Der Brandenburgische Wirtschaftminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) verkündete gestern, er wolle sich dafür einsetzen, dass Bürger nicht bereits beim Verwaltungs-, sondern erst beim Oberverwaltungsgericht klagen dürfen, wie es der derzeitige Entwurf für ein CCS-Gesetz vorsehe. Sollte sich Christoffers durchsetzen, gebe es nur zwei und nicht drei Instanzen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung. Der Linkspolitiker wolle damit sicherstellen, dass der private Energiekonzern Vattenfall bis 2015 mit der umstrittenen CO2-Verpressung beginnen könne.
„Jetzt lässt der Linkspolitiker die Maske fallen und macht sich endgültig zum Büttel des Energiekonzernes“, kritisiert der BI-Vorstand Udo Schulze. Eine Abkürzung des Klagewegs sei wohl kaum der richtige Weg, um für mehr Akzeptanz zu werben. Bei den Bürger verfestigt sich die Meinung, dass es Christoffers einzig und allein darum geht, Vattenfall und seine umstrittenen CCS-Technologie den „roten Teppich auszurollen“, berichtet Schulze über die Stimmung in Ostbrandenburg. Der Wille der Bürger scheint dem Minister nicht zu interessieren.
Am Widerstandwillen der Menschen gegen die CO2-Verpressung ändere die Ankündigung nichts. Als Höhepunkt der Kampagne „Kein Fussbreit auf unser Land“ planen die engagierten Bürger derzeit eine große Infoveranstaltung. Am 4. September werden dazu zahlreiche Experten und Verbände auf dem Marktplatz in Beeskow Rede und Antwort stehen. „Auch Platzeck und Christoffers sind eingeladen sich dem Bürger zu stellen“, erklärt Schulze. Dann können sich die Politiker mal ein Bild von Widerstandwillen der Bevölkerung direkt vor Ort machen, anstatt auf dem abgeschirmt auf dem „Planeten Potsdam“ die Wünsche von Energiekonzerne zu erfüllen.
Durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber etc. aus Lausitzer Kohlekraftwerken von Vattenfall abgeschieden und anschließend unterirdisch eingelagert werden. Gegen diese Endlagerung des Gasgemisches regt sich massiver Widerstand seitens Bevölkerung in Ostbrandenburg.
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“
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Foto 2 © Jan Knaupp
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