Geplantes CCS-Gesetz führt in die Sackgasse – ROBIN WOOD sieht darin ein Geschenk an Vattenfall & Co

Die Bundesregierung setzt offenbar weiterhin voll auf fossile Energien und Kohleverstromung für die Energieversorgung in Deutschland. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellten heute einen gemeinsamen Entwurf für ein CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) vor. Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage für Stromkonzerne wie Vattenfall schaffen, das bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe anfallende Kohlendioxid unterirdisch einzulagern – in der Annahme, dass es dann nicht mehr klimaschädlich wirke. ROBIN WOOD kritisiert, das Gesetz sei ein Geschenk an die Kohle-Lobby. Es führe in eine technologische Sackgasse, indem es den profitablen, aber klimaschädlichen Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken befördere – anstatt die Wende hin zu erneuerbaren Energien.
„Die Bundesregierung geht das Problem der Kohlendioxid-Emissionen wieder nicht an der Wurzel an, sondern versucht, fossile Technologien von gestern über die Zeit zu retten“, erklärt Daniel Häfner, CCS-Experte von ROBIN WOOD aus Cottbus. „Die Probleme, die durch die Kohleverstromung verursacht werden, aber lassen sich nicht einfach endlagern.“
Vattenfall wird in der Lausitz weitere Dörfer für die Braunkohle abbaggern, Landschaften verwüsten, das Grundwasser absenken und Menschen vertreiben. Die Politik in Bund und Land gibt dem Konzern dafür die Rückendeckung, indem sie den Einsatz einer noch unausgereiften CCS-Technik rechtlich absichert.
Das Gesetz erlaubt, jährlich drei Millionen Tonnen CO2 an einem Ort in den Untergrund zu pressen. Eine Verpressung in diesen Ausmaßen hat nichts mit ergebnisoffener Forschung zu tun. Das Gesetz ist vielmehr maßgeschneidert für das CO2-Abscheideprojekt des Vattenfall-Konzerns am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, dessen Weiterbetrieb mit der Aussicht auf die CCS-Technologie rein gewaschen werden soll. Das Kraftwerk zählt zu den dreckigsten in ganz Europa.
Noch ist offen, ob die CCS-Technologie jemals sicher funktionieren und bezahlbar sein wird. Bislang ist klar, dass sie viel Energie im eigenen Prozess verbraucht, riskant für Mensch und Umwelt ist – und überall, wo eingelagert werden soll, auf massiven Widerstand der Bevölkerung stößt. Auch das Marketing-Argument, die Technik werde zum Exportschlager und China sei sehr daran interessiert, wirkt wenig überzeugend – zumal Ende des Jahres bei Bejing das erste Kraftwerk mit chinesischer CCS-Abscheidetechnik probehalber in Betrieb geht.
„Die Vorgabe sollte lauten, so wenig Kohlendioxid zu produzieren wie möglich“, so Häfner. „Für den Energiesektor heißt dies: raus aus der Kohleverstromung und umsteigen auf Erneuerbare Energien.“
Quelle: ROBIN WOOD-Cottbus