Mit der Gewaltbereitschaft rechter und linker Extremisten befasst sich die nunmehr 8. Fachtagung des brandenburgischen Verfassungsschutzes heute in Potsdam. Hintergrund der Tagung unter der Überschrift ‚Schwarze Blöcke rechts und links – Autonome Extremisten auf Gewaltkurs‘ sind die zunehmenden Aktivitäten so genannter „Autonomer Nationalisten“. Nachdem ‚Schwarze Blöcke‘ lange Zeit das Erkennungszeichen autonomer gewaltbereiter Linksextremisten gewesen seien, habe die rechtsextremistische Szene mit ‚Autonomen Nationalisten‘ nachgezogen, sagte Innen-Staatssekretär Rudolf Zeeb zum Auftakt der Tagung. Dabei übernehmen die Rechtsextremisten optische wie taktische Elemente von gewaltbereiten linksextremistischen Autonomen.
Zeeb warnte davor, das Phänomen der schwarzen Blöcke zu verharmlosen. Sie seien Teil einer rücksichtslosen Gewaltszene und eine Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nach den Worten der Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, dürfen Autonome „nicht als alternative Erlebniskultur fehlgedeutet“ werden. „Sie sind schlicht Teil einer Gewaltszene.“ Zeeb betonte, dass Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten müssten.
Die ‚Schwarzen Blöcke‘ beider Seiten seien äußerlich kaum noch zu unterscheiden, erläuterte Zeeb weiter: „Die Zeiten, in denen gewaltbereite Rechtsextremisten mit Bomberjacke und Glatze auftraten, sind nahezu vorbei.“ Ungeachtet grundlegender ideologischer Unterschiede, stimmten die ‚Schwarzen Blöcke‘ beider Seiten in Gewaltbereitschaft und Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überein. Bei Ihrem Vorgehen nähmen sie auch schwerste Verletzungen ihrer Opfer billigend in Kauf. Diese Entwicklung stelle die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen.
Der Verfassungsschutz schätzt das rechtsextremistische Potential in Brandenburg auf 1.230 Personen, von denen etwa 320 Personen zu den neonationalsozialistischen ‚Freien Kräften‘ gehören. Etwa die Hälfte der ‚Freien Kräfte‘ organisieren sich als „Autonome Nationalisten“. Die Bildung ‚Schwarzer Blöcke‘ ist eines der Merkmale, mit denen sie in Erscheinung treten. Von den etwa 600 Linksextremisten in Brandenburg gehören nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 300 Personen zu den so genannten ‚Autonomen‘.
An der Tagung nehmen rund 190 Gäste aus Polizei, Politik, Justiz, Hochschulen, Bundeswehr, Landesverwaltung, Sozialverbänden, von Kommunen und kirchlichen Verbänden teil. Es referieren der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, Wissenschaftler sowie Vertreter des brandenburgischen und Hamburger Verfassungsschutzes.
Quelle: Ministerium des Innern
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