Finsterwalder Stadtverordnete bringen Bürgerentscheid zur Stadthalle auf den Weg

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung am 28. September den Weg für eine Einwohnerbefragung zum Thema Veranstaltungshalle für Finsterwalde frei gemacht. Am 13. November werden die Bürger befragt, ob sie die Umsetzung des Projektes Umbau der Schaeferschen Tuchfabrik bei Investitionskosten von 11 Millionen Euro zur Veranstaltungshalle Finsterwalde befürworten, wenn es dafür eine 50-prozentige Förderung gibt. Die Einwohnerbefragung folgt den Regeln eines Bürgerentscheides. Am Sonntag, dem 13. November werden die Finsterwalder Bürgerinnen und Bürger in 13 Wahllokalen ihre Stimme für oder gegen die Stadthalle abgeben können. Die Möglichkeit der Briefwahl gibt es nicht. Für den Erfolg des Projektes Stadthalle muss eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja gestimmt haben.

Verbunden ist mit diesem Beschluss die Verabredung, dass die Klägerinnen die beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängige Klage gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von März 2015 zurückziehen. Darin hatten die Stadtverordneten das von der SPD-Fraktion initiierte Bürgerbegehren gegen den Bau der Stadthalle für unzulässig erklärt. Dagegen hatten zwei Mitglieder des SPD-Ortsverbandes Klage eingereicht.

Die Diskussion um eine Umnutzung der denkmalgeschützten Alten Schaeferschen Tuchfabrik zu einer Kunst-, Kultur- und Kongresshalle begann im Jahr 2011 mit einem breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess und mündete schließlich in einem Architektenwettbewerb. Das Ergebnis des Wettbewerbes ist der vom Architekturbüro Habermann vorgelegte Entwurf, zu welchem die Stadtverordnetenversammlung bereits Beschlüsse für eine detaillierte Kostenkalkulation fasste. Nach aktuellen Berechnungen liegen die Kosten für den Bau bei etwa 11 Millionen Euro inklusive der Ausstattung mit Bühnen-, Ton-, und Lichttechnik sowie Bestuhlung. Die Unterstützung und Förderung für diese Investition ist vonseiten des Landes Brandenburg in Aussicht gestellt. Seit Mai dieses Jahres laufen die Gespräche und das Antragsverfahren. Die laufenden Unterhaltungskosten für die Halle sind mit 280.000 Euro pro Jahr berechnet. Darin enthalten sind Personal-, Betriebs- und Reinigungskosten. Mögliche Einnahmen aus Veranstaltungen sind dabei nicht berücksichtigt. Die fixen Kosten sind etwa mit denen für den Unterhalt des Tierparks vergleichbar. Im Jahr 2016 hatten die Abgeordneten im Haushaltsplan 400.000 Euro für den Betrieb des Tierparkes beschlossen.

Gegenwärtig findet in der Finsterwalder Bürgerschaft ein intensiver Meinungsbildungsprozess statt, in dem sich viele Finsterwalder, aber auch Funktionsträger und Bürger aus dem Umland deutlich für eine Stadthalle positionieren. Die Vorteile werden vor allem in den positiven Effekten für die regionale Wirtschaft, die Stärkung Finsterwaldes als Mittelzentrum in der Sängerstadtregion sowie die Schaffung eines Kulturangebotes, dass der Marke Sängerstadt gerecht wird, gesehen. Bürgermeister Jörg Gampe ruft die Bürger auf: „Nutzen Sie das Mitbestimmungsrecht, das Ihnen der Bürgerentscheid bietet, ganz gleich, welche Meinung Sie vertreten. Ich jedenfalls möchte Sie gern überzeugen: Sagen Sie Ja zur Sängerstadt Finsterwalde und Ja zur Stadthalle.“

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