Grüne wollen rechtsextremen Verein "Zukunft Heimat" verbieten

Die Grünen im Brandenburger Landtag regen ein Verbot des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“ aus dem Golßener Ortsteil Sagritz an, deren Vorsitzender Hans-Christoph Berndt für die AfD im Landtag sitzt. Verfassungsschutzchef Jörg Müller und der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen hatten bei ihrer Bekanntgabe der Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles auch die Erkennntnis bekannt gegeben, dass der unter neo-nationalsozialistischem Einfluss stehende Verein „Zukunft Heimat“ rechtsextremistisch sei.

Verbindung zu anderen rechtsextremen Organisationen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Benjamin Raschke, begründete seine Forderung: „Ich halte die Prüfung eines Vereinsverbots für ‚Zukunft Heimat‘ für dringend geboten. Die Fakten, die vom Innenminister öffentlich gemacht wurden, legen das nahe. Dazu zählten Verbindungen des Vereins zur ‚Widerstandsbewegung Südbrandenburg‘ und der Neonazi-Organisation ‚Spreelichter‘. Die Hürden eines Vereinsverbots sind zu Recht hoch, hierfür ist eine umfassende fachliche Prüfung nötig. Dass ‚Zukunft Heimat‘ nun als extremistisch eingestuft wird, reicht allein für ein Vereinsverbot nicht aus – es kann jedoch den Anstoß geben, die Aussichten eines Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt zu prüfen.

Hintergrund:

Einem Vereinsverbot sind hohe Hürden gesetzt, da das Vereinigungsrecht nach Art. 9 GG ein hohes Gut in unserer Demokratie darstellt. Jedoch führt Art. 9 Abs. 2 GG aus, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG darf ein Verein erst dann als verboten nach Artikel 9 Abs. 2 GG behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass eine der Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt ist. In der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen. Sofern sich die Organisation und Tätigkeit des Vereins auf ein Bundesland erstreckt, ist in Brandenburg das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) als Verbotsbehörde zuständig. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens liegt im Ermessen der Verbotsbehörde. Im Rahmen einer Stoffsammlung sind Tatsachen zu ermitteln, die die Voraussetzungen des Verbots begründen. Dabei kann auch auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgegriffen werden.“

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(laut Wikipedia)

Der Vereinssitz des 2015 gegründeten Vereins ist in Golßen, Ortsteil Sagritz. Vereinsvorsitzender ist der MdL Hans-Christoph Berndt (AfD); ebenfalls im Vorstand sitzt Anne Haberstroh. Beide waren zuvor in der Bürgerinitiative Pro Zützen aktiv. Der Arbeitgeber des Labormediziners Berndt, die Berliner Charité, distanzierte sich 2016 von den politischen Aktivitäten ihres Mitarbeiters, der damals auch Vorsitzender des Fakultätspersonalrats war. 2016 wurde er wiedergewählt, schlug die Wahl aber aus. Aktivisten machten mit Plakataktionen auf die politischen Ansichten Berndts aufmerksam. Berndt ist ferner Mitglied der AfD. Im Januar 2019 scheiterte er knapp bei der Wahl zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2019 in Brandenburg, trat aber auf Platz 2 der Landesliste an.

Verbindungen zu anderen Organisationen

Der Verein ist eng mit anderen konservativen bis rechtsextremen Organisationen verknüpft. Das Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Brandenburg berichtet von engen Kontakten zur Identitären Bewegung. Der Verein rekrutiert offenbar auch aus Kreisen früherer bereits verbotener Organisationen (Widerstand Südbrandenburg, Spreelichter). Weitere Kontakte bestehen zu Pegida, dem Bürgerforum Südbrandenburg, dem Institut für Staatspolitik und dem Verein „Ein Prozent für unser Land“, die sich teils materiell, ideell oder personell bei „Zukunft Heimat“ engagieren. Vernetzt ist der Verein außerdem mit den Initiativen „Kandel ist überall“ (Kandel), „Merkel muss weg“ (Berlin), „Heimatliebe Brandenburg“ (Eberswalde) und „Pro Mitsprache“ (Dresden). In der Region Südbrandenburg wird der Verein mitunter als Dachorganisation weiterer regionaler Gruppen angesehen. Als eingeladener Redner waren auch Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek bereits tätig.

Zudem bestehen umfangreiche Kontakte zur AfD. So traten bereits Andreas Kalbitz und Birgit Bessin als Sprecher in Demonstrationen auf. Zudem beteiligt sich der Verein an Wahlkampfaktivitäten der Partei. Verbindungen bestehen außerdem zur Szene der Fußballhooligans, sowohl regional als auch überregional.

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