Für Dienstag, den 15. Juni 2021 werden laut Gewerkschaft ver.di die rund 1.800 nicht ärztlichen Beschäftigten der städtischen Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH von 13 Uhr bis 14 Uhr in einen einstündigen Warnstreik gerufen.
Anlass für den Warnstreik ist die Weigerung der Arbeitgeberseite, die schon begonnenen Tarifverhandlungen fortzusetzen. Am 26. März 2021, nach drei Verhandlungsrunden, setzten die Arbeitgeber weitere Tarifgespräche einseitig aus. ver.di wurde seit dem 26. März 2021 kein neuer Verhandlungstermin unterbreitet. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte das Carl-Thiem-Klinikum schon Ende März 2021 zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen aufgefordert.
Von ver.di heißt es:
Ende April 2021 hatte ver.di den Arbeitgebern einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Das Carl-Thiem-Klinikum hat aber nicht reagiert. Streitpunkt ist die ver.di-Forderung nach Übernahme der Tarifregelungen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Zeit ab 1. Juni 2021 für das Klinikum. Als Kompromiss hatte ver.di vorgeschlagen, ab 1. Juli 2021 zunächst ein Entgeltniveau in Höhe von 98 Prozent des TVöD zu vereinbaren und die volle Angleichung an den TVöD erst später zu vollziehen.
Die CTK-Geschäftsführung hingegen hatte für die Zeit ab 1. August 2021 nur 97 Prozent des Tabellenentgeltes des TVöD angeboten. Auch ab 1. August 2022 sollte das Tabellenentgelt weiterhin nur 97 Prozent des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) betragen.
Gewerkschaft will öffentlichen Tarifvertrag
Die ver.di-Tarifkommission hatte den CTK-Vorschlag abgelehnt und darauf verwiesen, dass in den städtischen Krankenhäusern in Dresden, in Potsdam, in Brandenburg a. d. H. und in Berlin die Beschäftigten jeweils nach dem TVöD bezahlt werden. Aber auch in Cottbus werden die Beschäftigten in den städtischen Einrichtungen wie dem Tierpark, den städtischen Museen, den städtischen Sportstätten und bei den Grün- und Parkanlagen nach TVöD bezahlt. Aus Sicht von ver.di haben auch die Beschäftigten im größten kommunalen Krankenhaus im Land Brandenburg den Anspruch auf Vergütung nach dem TVöD. Alle Krankenhäuser erhalten die gleichen Zahlungen von den Krankenkassen. Daher sollten sie ihre Beschäftigten auch gleich bezahlen.
Mit dem Warnstreik will ver.di auch erreichen, dass die CTK-Geschäftsführung wieder an den Verhandlungstisch zurückkommt und die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden. Für die Notversorgung der Patient/inn/en während des Warnstreiks hat ver.di der CTK-Klinikleitung einen Notdienst im Umfang der Nachtschichtbesetzung zu gesagt.
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