Haben Milliardäre Einfluss auf die Politik in Deutschland? Wie wurden sie eigentlich Milliardäre? Welchen Einfluss haben Stiftungen auf Wirtschaft, Politik, Bildung, Nachhaltigkeit? Wie viel Sinn steckt hinter einer repräsentativen Demokratie, wenn Parteien Wahlkampfspenden in Milliardenhöhe erhalten? Welche Möglichkeit für Demokratie bleibt im öffentlichen Debattenraum, wenn durch Medien nicht alle relevanten Informationen weitergegeben werden, Artikel von PR-Agenturen geschrieben werden und Informationen, die Anzeigen-Großkunden nicht gefallen würden, nicht oder nur abgemildert erscheinen? Diesen Fragen auf der Spur ist die Attac Gruppe Cottbus, selbst eine NGO und Interessenvertretung, deren Name aus der Abkürzung der französischen Worte „Vereinigung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürger“ stammt.
Zu diesem Themenabend bekommt Attac Unterstützung vom Verein Lobbycontrol, der die Offenlegung/Transparenz des Einflusses von Lobbyarbeit auf die Regierungspolitik zum Ziel hat. Der Verein fordert unter anderem ein Lobbyregister, eine Offenlegung der Nebenjobs und sonstigen Einnahmequellen von Berufspolitikern, eine Karenzzeit für Politiker, um nach ihrer Zeit in politischen Entscheidungsgremien nicht gleich in der Wirtschaft sogenannte Beraterjobs annehmen zu können. Alle 2 Jahre bringt Lobbycontrol den „Lobbyreport“ heraus. Der Lobbyreport verglich 2017 Satz für Satz den tatsächlichen, von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Armuts-und Reichtumsbericht mit dem dann von der Bundesregierung veröffentlichen Version. In der tatsächlichen Version stand, dass der Einfluss von Menschen mit richtig viel Geld, auf die Regierungspolitik und Gesetzgebung größer war als die Umsetzung der Wünsche eines Großteils der Bevölkerung. Ehrlich bekannte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Mai 2010 in der ARD-Sendung „Pelzig hält sich“ dazu: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“.
Der Themenabend mit Film, Vortrag und Diskussion findet am Mittwoch, dem 17. Oktober ab 19 Uhr im QuasiMono, Cottbus, Erich-Weinert-Str. 2, statt. Der Eintritt ist frei.
