Cottbus ab 2027 schuldenfrei?

Im Haushaltsausschuss der Stadt Cottbus vom 18.09.2018 stellten Oberbürgermeister Holger Kelch und sein Finanzbeigeordneter Markus Niggemann den anwesenden Mitgliedern öffentlich die Haushaltsplanungen der Stadt für 2019 und bis zum Jahr 2027 vor. Zwei Jahreszahlen sind dabei entscheidend, 2022 und eben 2027. Das Jahr 2022 soll das Jahr markieren, in dem Cottbus erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, aktuell sind sogar 11,4 Millionen Euro Überschuss geplant, im Jahr 2027 soll die Stadt sogar von allen Kassenkrediten befreit sein.

Helfen dabei sollen das Entschuldungsprogramm des Landes Brandenburg auf der einen Seite, Einnahmesteigerungen und weiter eiserne Spardisziplin auf der anderen Seite. Das Land tilgt 100 Millionen Euro von aktuell 252 Millionen Euro (Stand 2016) Kassenkredite der Stadt, wenn Cottbus innerhalb von 10 Jahren selbst 25 Millionen Euro Kredite tilgt, bis 2018 waren es bereits 4,4 Millionen. Die Verwaltung widmet sich derzeit dem Abbau der Altschulden, die von 1999 bis 2009 aufgenommen wurden.

Darüber hinaus kommt die gute Konjunkturlage der Stadt zugute, die Einnahmen aus Gewerbesteuern steigen dank der heimischen Wirtschaft, die hier Steuern zahlt. Oberbürgermeister Holger Kelch sieht das nicht als selbstverständlich an, aber es könnte der Stadt Luft zum Atmen geben. Die will die Verwaltung trotz der nachwievor angespannten Haushaltslage 2019 in verschiedene Projekte investieren, ohne in Wohltaten oder Wunschdenken zu verfallen. Im Fokus stehen dabei drei Schulen, die Astrid-Lindgren Grunschule mit Turnhalle, die Spreeschule (am neuen Standort Elisabeth-Wolf Straße) und das Ludwig-Leichhardt Gymnasium, aber auch der Hort in Groß Gaglow, das neue Gerätehaus Süd der Feuerwehr, der Verkehrsknotenpunkt am Hauptbahnhof, die Kaimauer sowie der Linienverkehr in Richtung künftigen Cottbuser Ostsee. Insgesamt sollen 2019 23,6 Millionen Euro investiert werden, 4,4 Millionen davon sollen als Investitionskredit aufgenommen werden.

Auf der anderen Seite werden weitere Sparpotentiale gesucht. Das Amtsblatt wird künftig nicht mehr an alle Haushalte in der Stadt verteilt, es liegt an verschiedenen Stellen aus und kann online gelesen werden. Auch die Hundesteuer und die Grundsteuer B (Für alle unbebauten oder bebauten Grundstücke außerhalb von Land- und Forstwirtschaft. Die Höhe der Grundsteuer wird nach dem Wert der Immobilie gerechnet.) sollen strenger kontrolliert werden. Hier gibt es laut Niggemann Potentiale in Höhe von 350.000 Euro in vier Jahren, bei der Hundesteuer sind es 340.000 Euro. Das kommunale Rechenzentrum soll in eine GmbH umgewandelt werden, hier rechnet der Finanzchef mit rund einer Million Euro Einsparung bis 2022.

Die Lagune wird als Immobilie an die GWC übertragen, damit wird eine Einsparung von etwa einer Million Euro pro Jahr erreicht. Weiterhin steht die Linienführung bei Cottbusverkehr auf dem Prüfstand. Durch eine Optimierung sollen mehr Fahrgäste und damit mehr Zuschüsse generiert werden, insgesamt will die Stadt 1,45 Millionen Euro auf die Weise einsparen. Die Sparkasse Spree-Neiße wird bei ihrem Engagement in freiwillige Aufgaben noch stärker in die Pflicht genommen, „dazu ist sie gesetzlich verpflichtet“ sagt Markus Niggemann, er plant mit jährlich 500.000 Euro von der Seite. Auch die freiwilligen Aufgaben der Stadt stehen in der Diskussion um Sparmaßnahmen auf der Tagesordnung. Die Kommunalaufsicht drängt auf eine Überprüfung, was das konkret bedeutet, steht laut Finanzbeigeordnetem noch nicht fest. Derzeit gibt die Stadt 8% der Einnahmen für freiwillige Leistungen aus.

Markus Niggemann hofft darauf, dass der Haushaltsentwurf bereits im Oktober bestätigt wird, damit Investitionskredite aufgenommen werden können und die Stadt handlungsfähig bleibt. Insgesamt sieht der Haushaltsplan bis 2022 eine Einnahmeentwicklung von derzeit 394.785.000 Euro auf 432.749.000 Euro vor.

Der Haushaltsplan wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2018 diskutiert.