Auf ihrer Sitzung am Montag, 22. Januar 2018, hat die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt.
Die anwesenden Fraktionsmitglieder sprachen dem Vorsitzenden André Kaun einstimmig erneut ihr Vertrauen aus. Als seine Stellvertreter wurden die Schmellwitzerin Karin Kühl und der Stadtverordnete für die Spremberger Vorstadt, Eberhard Richter gewählt. Der neue Vorstand wird die Fraktion bis zum Ende der Legislaturperiode und der Kommunalwahl im Mai 2019 leiten.
Neben der Vorbereitung der anstehenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2018 vereinbarten die LINKEN Stadtverordneten ihre politischen Schwerpunkte für das letzte Jahr vor der Neuwahl.
„Nachdem die Stadtverwaltung in den vergangenen zwei Jahren sich voll und ganz auf die Verhinderung der Verwaltungsstrukturreform konzentriert hat, müssen wir feststellen, dass viele wichtige Themen liegengelassen wurden“, so André Kaun. „Ein Beispiel ist der Tourismus. Er wird zu Recht als wichtiges Standbein für eine nachhaltige positive wirtschaftliche Entwicklung angesehen. Die Erarbeitung eines Tourismuskonzepts ist überfällig“, so Kaun weiter.
DIE LINKE hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung hierzu eine Anfrage eingereicht.
Als weitere Schwerpunkte werden u. a. genannt:
- Verstärkung der Integrationsbemühungen durch Stadt, Land und Bund sowie Abbau der aktuellen gesellschaftlichen Spannungen in Cottbus
- Erneuerung des Fuhrparks der Straßenbahn, um dieses wichtige Verkehrsmittel langfristig sichern zu können
- Verbesserung der angespannten Situation in den KITAS – gemeinsam mit dem Land müssen mehr Plätze geschaffen werden
„Und wenn wir schon unerledigte Aufgaben aufzählen“, so André Kaun, „müssen wir auch über die Brachfläche in der Stadtpromenade sprechen. Dieser Zustand ist absolut unzumutbar. Noch in dieser Legislaturperiode muss hier eine Lösung gefunden werden.“
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