SPD will Pläne für Cottbuser Gaskraftwerk ausbremsen

Einen Tag vor der außerordentlichen Stadtverordnetensitzung am 24.01.2018 hat die Cottbuser SPD eine Pressemeldung veröffentlicht und darin eine öffentliche Debatte zu den Umrüstungsplänen der Stadtwerke Cottbus für das Braunkohleheizkraftwerk gefordert, sowie den Cottbuser Oberbürgermeister zur einer Rücknahme der Beschlussvorlage aufgefordert. Die geplante Sitzung ist derzeit als „nichtöffentlich“ eingestuft. Das Heizkraftwerk soll laut Plänen der Stadtwerke bis 2022 auf Gas umgerüstet werden, wird morgen nicht entschieden sind die Zeitpläne für die Förderung wahrscheinlich nicht zu halten.

Damit begibt sich die Cottbuser SPD ganz auf Linie des Kohlelobbyvereins „Pro Lausitzer Braunkohle“, der den Stadtverordneten bereits Anfang des Jahres einen Fragenkatalog übergeben hatte und davor warnte „übereilte Entscheidungen“ zu treffen. Das Förderprogramm, dass für die Umrüstung des Heizkraftwerks genutzt werden soll, läuft Ende 2022 aus, so dass die Planung im ersten Quartal 2018 beginnen müsste, um das Kraftwerk rechtzeitig ans Netz zu bekommen. Pro Lausitzer Braunkohle verwies in seiner Meldung auf die Fehlentscheidung in den 90er Jahren, die die Stadt viele Millionenn Euro kostete und die Stadtwerke kurz vor die Insolvenz brachten.

Der Verein um Wolfgang Rupieper vergisst dabei, dass Kohlefreund Ulrich Freese (ehemals Gewerkschaftführer IGBE, heute IGBCE in der Region) (SPD) 1993 die Proteste in Potsdam und der Lausitz organisierte, um Planungen für Gaskraftwerke zu verhindern und für neue Kohlekraftwerke trommeln ließ und so maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung hatte. Potsdam und alle anderen Brandenburger Städte entschieden sich für ein Gaskraftwerk, Cottbus im Jahr der Kommunalwahl für ein Kohlekraftwerk, das mit neuen Technologien ausgestattet sein sollte, (Aus einem Zeitungsartikel von 1993 heißt es, man nannte sie „Investitionshilfen für den Einsatz innovativer Energietechnologien’. Gewerkschafter und Regierungssprecher bitten denn auch inständig, „bloß nicht von Subventionen zu reden“) um Emissionen zu senken. Der Plan ging schief, das neue Heizkraftwerk wurde durch Pleiten, Pech und Pannen deutschlandweit bekannt, statt als Vorzeigeprojekt auf der EXPO 2000, wie eigentlich geplant. Potsdam hat sein Gaskraftwerk vor einigen Jahren wieder auf den neusten Stand gebracht und unterhält ebenfalls die Müllabfuhr, das Schwimmbad, die Wasserversorgung, die Stadtbeleuchtung und die örtlichen Verkehrsbetriebe, neue Straßenbahnen inklusive. Für das Cottbuser Heizkraftwerk wiederum endet am 31.12.2019 der Kohleliefervertrag mit der LEAG, wodurch eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit angenommen wird, da neue Preise verhandelt werden müssen.

Dennoch war die damalige Entscheidung eine für Cottbus, denn die Stadt wollte die Wärmeversorgung in der eigenen Hand behalten und sie nicht völlig in die Verantwortung der VEAG (später Vattenfall, heute LEAG) legen und von deren Entscheidungen abhängig sein, nur technologisch war es leider ein Fehler. Heute sieht die Entscheidung ähnlich aus. Vlatko Knezevic, Geschäftsführer der Stadtwerke Cottbus, will mit der Entscheidung den Fortbestand der Cottbuser Wärmeerzeugung sichern, das Kraftwerk mit mehr Flexibilität fit für die Energiewende machen und das Fernwärmegeschäft weiter ausbauen. Von den Stadtwerken heißt es: „unser All-Inclusive Paket für Fernwärmekunden läuft richtig gut.“ Das Geschäft soll ausgeweitet werden, was wiederum nur mit einem eigenen Kraftwerk funktioniert.

Cottbus hätte bei Versorgungsfragen alles weiter in der eigenen Hand, Wertschöpfung und Gewinne blieben in der Stadt. Mit den Gewerbesteuern von Vattenfall ist man erst vor ein paar Jahren auf die Nase gefallen und musste Millionenbeträge nach der Konzernumstrukturierung zurückzahlen. Bei der Frage der Kreisfreiheit, für die erfolgreich gekämpft wurde, war die Frage der Selbstverwaltung und -entscheidung ganz oben bei der Argumentation gegen die Reform. Die Stadtwerke haben in den letzten Jahren viel in die Infrastruktur investiert, es wäre fast so als wenn man die Gleise der Straßenbahn erneuern würde, dann aber keine neuen Wagen kauft und sie stilllegen muss. Zudem erwirtschaften die Stadtwerke seit Jahren Gewinne, wovon der städtische Haushalt profitiert.

Bleiben die Investitionskosten in Höhe von 75 Millionen Euro und der Restkredit durch den Rückkauf des jetzigen Heizkraftwerks. Der Restkredit soll bis 2025 getilgt sein, seit 2009 machen die Stadtwerke Gewinn. Die Investitionssumme soll über mehrere Banken gestemmt und mit den Fördermitteln in Höhe von fast 60 Millionen Euro minimiert werden. Anders als beim Bau des jetzigen Heizkraftwerks, sollen die restlichen Gelder komplett durch Banken gedeckelt werden, um das neue Eigentum bei den Stadtwerken zu halten, anstatt wie beim Heizkraftwerk durch einen Privatinvestor, der als Eigentümer auftritt und die Leistung (Wärme) an die Stadtwerke weiterverkauft, möglicherweise zu steigenden Preisen.

Selbst Vattenfallchef Tuomo Hatakka, bis Herbst 2016 mit dem Unternehmen noch Eigentümer der Lausitzer Braunkohlesparte, sagte vor ein paar Tagen in einem Interview, dass er ein verbindliches Kohleausstiegsdatum bis Ende 2018 erwartet und sich die Technologie der erneuerbaren Energien schneller entwickelt hat, als er angenommen hat. Vattenfall will bis 2030 aus der Kohle in Berlin raus sein und investiert in Gaskraftwerke, die mit Power-to-heat Anlagen Strom aus Erneuerbaren in Wärme umwandeln und wiederum durch Gaskraftwerke in Elektrizität verarbeitet werden können, das vorhandene Fernwärmenetz ist der Speicher dafür. Auch Vlatko Knezevic ist sich sicher, dass das Ende der Braunkohle faktisch beschlossen ist.

Was ist, wenn die LEAG zeitiger den alten Kohlemeiler in Jänschwalde abschalten muss? Oder soll hier ein politischer Faustpfand aufgebaut werden? Denn ohne Cottbuser Heizkraftwerk würde Jänschwalde als Komplettlieferant einspringen und könnte nicht komplett abgeschalten werden, ehe nicht eine Alternative für die Cottbuser Wärmeversorgung gefunden ist. Egal wie teuer die Versorgung im Zweifel über die Jahre würde, Cottbuser Wärmebezieher müssten zahlen. Die örtliche SPD und Pro Lausitzer Braunkohle sprechen davon, dass weitere Förderprogramme „logisch“ wären, wenn der Kohleausstieg beschlossen wird. Aber hier ist es wie mit dem Blick in die Glaskugel, sicher ist derzeit nur das aktuelle Programm, dass die Stadtwerke nutzen wollen, alles andere Wunschdenken, erst Recht was Form und Umfang neuer Programme angeht. SPD-Fraktionsvorsitzende Lena Kostrewa will das Versorgungsangebot des tschechischen Konzerns LEAG bis 2029 nutzen, um „die notwendige Grundsatzdiskussion zur zukünftigen Energie- und Wärmeversorgung des Oberzentrums Cottbus ohne Zeitdruck zu führen und hier auch regionale Aspekte gebührend einzubeziehen.“

Gunnar Kurth, Vorsitzender der SPD in Cottbus stellt die Wichtigkeit der Stadtwerke Cottbus in Frage: „Dieser vorzeitige Verzicht auf Braunkohle mit ausschließlichem Blick auf einen finanziellen Vorteil der Stadtwerke Cottbus und hinter verschlossenen Türen ist überstürzt und nicht notwendig, stellt Cottbuser Verlässlichkeit in Frage und schwächt die ganze Region in ihrer strukturellen Entwicklung.“ Welche Verlässlichkeit wem gegenüber, lässt er offen.

Lena Kostrewa abschließend: „Die Entwicklungen und Informationen der vergangenen 24 Stunden haben gezeigt, dass der in den Beratungen der Fachausschüssen aufgebaute enorme Zeitdruck nicht besteht. Vor diesem Hintergrund werden wir die beabsichtigte Investition von rund 75 Mio € nicht mittragen. Von der SPD-Fraktion gibt es ein eindeutiges NEIN, wenn CDU-Oberbürgermeister Kelch nicht einlenkt.“

Fest steht, dass die Stadtverordneten eine Entscheidung treffen, die für die nächsten beiden Jahrzehnte auf Cottbus wirken wird. Sollte es morgen zu keiner Entscheidung kommen, wären die Pläne faktisch erledigt, da der Zeitplan für den Umbau nicht mehr gehalten werden kann und die Förderung zu früh ausläuft.